Das Mysterium „Wechselmodell“ – der Bundesgerichtshof hat entschieden

Mittwoch, 26. Juli 2017 13:52

Viele werden es sicherlich bereits mitbekommen haben, der Bundesgerichtshof hat sich im Februar diesen Jahres (2017) zum Betreuungsmodell, konkret zum sog. „Wechselmodell“ geäußert und viele Fragen angesprochen, die auch für den Rechtsanwender von erheblicher Bedeutung sind.

Das Wechselmodell ist in aller Munde und auch wie haben hier in unserem Blog bereits darüber geschrieben. Wobei geht es eigentlich beim Wechselmodell?

Das Wechselmodell in dem vom BGH angesprochenen Sinne beschreibt das „echte“ Wechselmodell, also ein paritätisches Betreuungsmodell, bei dem beide Eltern das Kind oder Kinder in gleichermaßen Umfang betreuen.

Bis zur Entscheidung des BGH waren bereits grundsätzliche rechtliche Fragen zum Wechselmodell ungeklärt, so z.B. die Frage, ob es sich dabei um eine sorgerechtliche Frage oder eine umgangsrechtliche Frage handelt, also ob die Anordnung im Wege eines Antrages zur elterlichen Sorge oder als Umgangsantrag geltend gemacht wird.

Der BGH hat nunmehr deutlich gemacht, dass in jedem Fall eine paritätische Betreuung auch im Rahmen des Umgangs beantragt werden kann. Die Frage, ob auch eine Sorgerechtsanordnung eine entsprechende Regelung vorsehen kann, lässt der BGH offen. Anhand der Formulierung des BGH ist allerdings davon auszugehen, dass dies durchaus möglich ist.

Wichtig ist jetzt für die Eltern, dass sie also anders als bisher, Sicherheit darin haben, dass – sofern sie ein Wechselmodell begehren – dies auch im Rahmen einer Umgangsanordnung möglich sein kann.

Der BGH macht allerdings erneut deutlich, dass sich die Frage, ob dieses Wechselmodell angeordnet wird, allein nach dem Kindeswohl richtet. Es wäre falsch anhand der BGH Rechtsprechung davon auszugehen, dass es sich quasi um einen „Betreuungsautomatismus“ handelt, bei dem, sobald ein Elternteil dies geltend macht, dieses Modell fast zwangsläufig vom Gericht angeordnet wird. Der BGH betont erneut die Kindeswohlprüfung, also eine intensive Auseinandersetzung mit Fragen der Bindung des Kindes, Kontinuitätsgedanken, dem Förderungsprinzip und auch dem Willen der Kinder.

In einer weiteren Entscheidung geht, die der BGH ebenfalls im Anfang diesen Jahres getroffen hat, setzt er sich zusätzlich mit der Frage des Kindesunterhalts beim „echten“ Wechselmodell, also bei paritätischer Betreuung, auseinander und stellt klar, dass für den Fall des „echten“ Wechselmodells beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, mithin den Unterhalt nicht etwa durch Pflege und Erziehung erfüllen, sondern die monetäre Verpflichtung sich nach den Verhältnissen der jeweiligen Einkommen richtet, ähnlich wie es sich auch beim Volljährigenunterhalt der Fall ist. Dabei umfasst der Unterhalt auch die in Folge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten.

Der BGH zeigt mit diesen beiden Entscheidungen von Januar und Februar diesen Jahres (die Entscheidung zum Unterhalt erging am 11.01.2017; die Entscheidung zur Möglichkeit der Anordnung des Wechselmodells im Rahmen des Umgangs am 01.02.2017), welche Konsequenzen die Möglichkeit des Wechselmodells in der Praxis hat. Dabei ist zu beachten, dass – wie bereits dargestellt – Vorsicht zu walten hat, wenn derartige Begehren verfolgt werden.

Wir können Sie sowohl hinsichtlich der Risiken als auch der Möglichkeiten beraten und stehen Ihnen diesbezüglich gerne zur Verfügung.

Es grüßt, Ihr Rechtsanwalt Hanke

Kanada: Das Prinzip maximalen Kontakts, die Entscheidung Gorenc v. Gorenc

Mittwoch, 14. August 2013 12:08

Der Superiour Court of Justice (Ontario) hat im November 2012 eine wegweisende Entscheidung mit Blick auf das im Divorce Act niedergelegte Prinzip des maximalen Kontakts der Kinder zu den Eltern (maximum contact principle) getroffen.

Sec. 16 (10) Divorce Act lautet:

In making an order under this section, the court shall give effect to the principle that a child of the marriage should have as much contact with each spouse as is consistent with the best interests of the child and, for that purpose, shall take into consideration the willingness of the person for whom custody is sought to facilitate such contact.“

Ausgangspunkt war ein Sorgerechtsstreit in dem beide Elternteile die Übertragung Continue Reading

Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG zur Möglichkeit gemeinsamer elterlicher Sorge von Nichtverheirateten durch die Fachgerichte

Mittwoch, 29. Februar 2012 17:37

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einer Pressemitteilung nunmehr eine Entscheidung aus dem Dezember 2011 kundgetan, bei der es um die Frage ging, unter welchen Voraussetzungen der Vater – der nicht mit der Kindesmutter verheiratet ist – gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erhalten kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 die §§ 1626 Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB als unvereinbar mit Art. 6 Abs. 2 GG erklärt (und war insoweit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefolgt).

Das BVerfG hatte entschieden, dass die §§ 1626 Abs. 1 Nr. 1, 1672 BGB, die eine Übertragung der elterlichen Sorge bei Nichtverheirateten von der Zustimmung der Mutter Continue Reading