Die Herausforderungen bei Kindesentführungen in die USA / Kanada

Montag, 28. September 2015 22:12

In Zeiten der Globalisierung – in Zeiten der Rationalisierung – in Zeiten in denen immer mehr Deutsche im Ausland und Bürger anderer Staaten in Deutschland arbeiten, werden Anwälte immer öfter mit Fällen konfrontiert in den ein Elternteil ohne Zustimmung des jeweils anderen das gemeinsame Kind / die gemeinsamen Kinder ins Ausland verbringt. In der Terminologie des sog. Haager Kindesentführungsübereinkommens handelt es sich dabei um ein widerrechtliches Verbringen, mithin um Kindesentführung. Im Rahmen der Spezialisierung dieser Kanzlei sind wir immer öfter mit Konstellationen beschäftigt, in denen ein Elternteil dem anderen eine zeitlich begrenzte Vollmacht für den Aufenthalt mit den gemeinsamen Kindern in den USA / in Kanada ausstellt. Oft geht es darum Familienbeziehungen „aufzufrischen“ oder den Kindern das Erlernen einer fremden Sprache zu ermöglichen bzw. diese an eine fremde Kultur, regelmäßig die Kultur eines der Elternteile heranzuführen. Sind die Kinder mit einem Elternteil sodann im Ausland angekommen, so tritt bei diesem ein „spontaner“ Sinneswandel ein. Von einer Rückkehr nach Deutschland ist oft nicht mehr die Rede. In vermeintlich gut gemeinter Gesinnung versucht der andere Elternteil dann regelmäßig den anderen Elternteil von der Rückkehr nach Deutschland zu überzeugen, dies kann sich als fataler Fehler herausstellen wenn sich nämlich diese Versuche als fruchtlos erweisen und mittlerweile einige Zeit ins Land gegangen ist, Zeit die dem anderen Elternteil möglicherweise in die Position versetzt rechtlich einwandfrei die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts der Kinder gegenüber einem (ggf. angerufenen) Gericht darzulegen. Haben die Kinder nämlich erst nach Wertung des örtlich zuständigen Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt (habitual residence) in den USA / Kanada genommen, so wird das Haager Kindesentführungsübereinkommen unanwendbar – begrifflich müssen die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Herkunftsstaat haben – zumindest in dem Moment in dem die einmal ausgestellte Vollmacht widerrufen wird oder durch Zeitablauf ausläuft. Den nächsten Fehler macht der „zurückgelassene“ Elternteil oft durch Anrufung des zwar sachlich und örtlich aber inhaltlich überforderten Gerichts. In den USA und in Kanada gibt es keine Zuständigkeitskonzentration bei Fragen internationaler Kindesentführung (anders als in Deutschland wo das IntFamRVG derartige Angelegenheiten je einem Amtsgericht pro Oberlandesgerichtsbezirk zuweist). Wird also irgendwo „in the middle of nowhere“ ein Amtsgericht (District Court) mit einem ggf. komplexen HKÜ Verfahren konfrontiert, so kann es neben einer erheblichen Verfahrensverzögerung aufgrund der Unerfahrenheit des Gerichts dazu kommen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Bearbeitung des Falles nicht getroffen werden. Der Verfasser will damit nicht pauschal allen Amtsgerichten das Siegel „unzureichend“ verpassen, es gibt hervorragende, äußerst engagierte Richter auch an Amtsgerichten in äußerst abgelegenen Gebieten, aber die Routine im Umgang mit HKÜ Verfahren ist unersetzlich. Es empfiehlt sich daher regelmäßig ein Federal Court, also ein Bundesgericht in derartigen Angelegenheiten anzurufen. Die Wahrscheinlichkeit, dass hier Richter sitzen, die entweder als Anwälte oder als Richter schon einmal mit einem HKÜ Fall befasst gewesen sind ist höher – wenngleich eine Garantie auf Erfahrung sicherlich nicht besteht. Sich als Betroffener in oben genannter Konstellation dann auf die richtige Rechtsprechung (in diesem Fall bspw. Mozes v Mozes, Gitter v Gitter) zu berufen, kann entscheidend für die weitere Entwicklung des Falls sein. Dazu später mehr. Bei Rückfragen oder Beratungsbedarf zu oben genannten Themenkomplex stehen Ihnen unsere Anwälte gerne zur Verfügung. Die Lösung für Ihren Fall ist womöglich nur einen Anruf entfernt.

Begleitung in Fällen internationaler Kindesentführung

Montag, 27. Oktober 2014 20:56

Entführt ein Elternteil gemeinsame Kinder, so stellt dies den anderen Elternteil häufig nicht nur emotional sondern auch hinsichtlich der Rückführung der Kinder vor scheinbar unlösbare Probleme. Kindesentführung im Sinne des sog. Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) liegt bereits dann vor, wenn ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein gemeinsames Kind gegen den Willen des anderen Elternteils ins Ausland verbringt oder dort gegen den Willen des anderen Elternteils zurückhält. Erteilt bspw. ein Elternteil dem anderen Elternteil eine Vollmacht zur Ausreise so erfolgt die ursprüngliche Mitnahme der Kinder ins Ausland nicht widerrechtlich, bei Widerruf der Vollmacht oder bei zeitlicher Befristung der Vollmacht erlischt die einmal gegebene Zustimmung und jeder weitere Aufenthalt im Ausland erfolgt „widerrechtlich“ im Sinne des HKÜ. In diesem Fall hat der zurückbleibende Elternteil die Möglichkeit die Zentrale Behörde anzurufen, im Fall Deutschlands ist dies das Bundesamt für Justiz in Bonn und dort einen Rückführungsantrag zu stellen. Die Zentrale Behörde setzt sich mit der Zentralen Behörde im Aufenthaltsstaat der Kinder in Verbindung. Diese initiiert ein Rückführungsverfahren beim zuständigen Familiengericht. Erfolgt die Entführung aus dem Ausland nach Deutschland, so wird vor einem deutschen Familiengericht verhandelt. Erfolgt die Entführung ins Ausland, bspw. in die USA oder Kanada, so wird vor einem dortigen Familiengericht verhandelt. Die Verhandlung betrifft allein die Rückführung der Kinder, nicht das materielle Sorgerecht. Rückführungsanträge in den USA oder Kanada werden häufig unter hohem Kosten- und Zeiteinsatz verhandelt und sind hart umkämpft. Oft kommt es zu einer Vermischung von Fragen des Sorgerechts und Fragen der reinen Rückführung. Wir haben als Kanzlei sowohl Erfahrung mit Rückführungsverfahren in den USA und Kanada als auch in Deutschland gemacht und stehen Ihnen gerne mit der notwendigen rechtlichen Expertise zur Seite.

Installierung einer Arbeitsgruppe zu Art. 13 (1) b) HKÜ

Sonntag, 26. Mai 2013 20:52

Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hat im Jahr 2012 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen Leitfaden zur Anwendung und Interpretation von Art. 13 Abs. 1 b) des Haager Kindesentführungsübereinkommens entwickeln soll. Art. 13 Abs. 1 b) HKÜ lautet wie folgt:

Ungeachtet des Artikels 12 ist das Gericht oder die Verwaltungsbehörde des ersuchten Staates nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, Behörde oder sonstige Stelle, die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist,

b) dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.

Bisher wird die Frage, wann eine schwerwiegende Gefahr iSd. Art. 13 Abs. 1 b) HKÜ vorliegt höchst uneinheitlich interpretiert. Mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe soll den Gerichten der Mitgliedstaaten ein Hilfsmittel zur (einheitlichen) Auslegung von Art. 13 Abs. 1 b) HKÜ an die Hand gegeben werden. In Deutschland ist mit Inkrafttreten der Brüssel IIa-VO auf die Ergänzungen des HKÜ durch die Brüssel IIa-VO zu achten. Das HKÜ ist in Deutschland nur noch modifiziert unter Beachtung der Brüssel IIa-VO anzuwenden.