Umzug mit dem Kind ins Ausland, unmöglich bei gemeinsamer elterlicher Sorge?

Sonntag, 30. September 2018 22:11

Möchte ein Elternteil mit dem Kind (den Kindern) ins Ausland verziehen und übt auch der andere Elternteil die sog. Mitsorge (gemeinsame elterliche Sorge) für das Kind aus, so ist ein Umzug mit dem Kind – stimmt der andere Elternteil dem Umzug nicht zu – davon abhängig, dass dem Elternteil, das den Wegzug begehrt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind übertragen wird. Eine solche Übertragung erfordert einen Beschluss des Familiengerichts. Derartige Fälle fordern vom Gericht und den Beteiligten oft viel ab, denn eine derartige Umzugsentscheidung hat oft – bei entsprechender geographischer Distanz – immer auch Auswirkung auf das bisher praktizierte Umgangsmodell. Das Gericht hat anhand verschiedener Faktoren festzustellen, ob der Umzug dem Kindeswohl besser entspricht, als mit dem „anderen“ Elternteil in Deutschland zu verbleiben. Aus unerfindlichen Gründen, gehen viele Eltern von vornherein davon aus, dass ein solcher Umzug unmöglich ist. Dem ist nicht so. Der Umzug muss dem Kindeswohl entsprechen. Das Gericht hat sich dann aber auch mit den Bedingungen am anvisierten ausländischen Wohnort auseinanderzusetzen. Es ist Aufgabe des Gerichts diese – auch durch entsprechendes Verlangen gegenüber dem Elternteil das den Wegzug begehrt – zu ermitteln. Wir als Anwälte haben in den letzten Jahren viel Erfahrungen mit derartigen Fällen, insbesondere bei geplanten Umzügen in die USA und nach Kanada gesammelt und stehen Ihnen gerne zur Seite. Dabei haben wir bisher beide Perspektiven, sowohl die des Elternteils der den Umzug mit den Kindern wünscht, als auch die des Elternteils, der im Falle eines Umzugs „zurückbleiben“ würde, kennengelernt.

Rückkehr eines Kindes nach Deutschland nach Inobhutnahme durch US-amerikanische Behörden

Dienstag, 20. März 2018 14:11

Wir haben an dieser Stelle schon öfter über die Herausforderungen berichtet, die der Rückkehrwunsch eines Elternteils aus den USA nach Deutschland (mit den gemeinsamen Kindern) mit sich bringt. In einem Fall aus dem Jahr 2017, den Rechtsanwalt Hanke, begleitet hatte, ging es um eine besonders herausfordernde Konstellation.

Aufgrund akuter Kindeswohlgefährdung durch die Eltern, wurde das minderjährige Kind aus dem Haushalt der Kindeseltern herausgenommen und nach Inobhutnahme durch die zuständige Behörde in eine Pflegefamilie übergeben. Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten des US-Bundesstaates wurde das zuständige Familiengericht von den Behörden angerufen um die notwendige Sorgerechtsentscheidung (Entzug der elterlichen Sorge) zu treffen und zugleich die zukünftige Sorgerechtsbevollmächtigung anzuordnen.

Die in Deutschland lebende Großmutter des Inobhut genommenen Kindes versuchte mit den Behörden in Kontakt zu treten bzw. ihre Hilfe anzubieten, was zunächst misslang. Nach Einschaltung der Kanzlei Kirsch gelang die zuständigen Behörden zunächst über die Betreuungsalternative, nämlich die Betreuung durch die Kindesmutter in Deutschland, in Kenntnis zu setzen und zusammen mit einem US-amerikanischen Anwalt die Großmutter als Beteiligte an dem laufende Sorgerechtsverfahren und dem parallel laufenden Verfahren zur Übertragung von Sorgerechtsbefugnissen auf die Pflegefamilie „anzumelden“. Nachdem in Zusammenarbeit mit dem deutschen Jugendamt, Kinderbetreuungseinrichtungen am Wohnort der Kindesmutter und weiteren Dritten, ein konkreter Betreuungsplan und mithin die Möglichkeit einer BEtreuungskontinuität durch die Großmutter gegenüber dem US-Gericht nachgewiesen werden konnte, war es möglich, das Gericht davon zu überzeugen, dass mit der Großmutter eine mögliche Erziehungsperson zur Verfügung steht, die die elterliche Sorge ausüben kann (und auch nach deutschem Recht ohnehin über ein gesetzliches Umgangsrecht verfügt).

Das Gericht hat schließlich der Großmutter die elterliche Sorge übertragen und unter Hilfe des deutschen Konsulats war die Ausreise des Kindes möglich.

In einem derart komplexen Fall gilt es ein Team von erfahrenen und gut vernetzten Spezialisten zusammenzustellen und die rechtlichen Möglichkeiten vor Ort zu nutzen. Vorallem ist in derartigen Fällen Eile geboten. Vertreichen EInspruchsfirsten und werden die Verfahren betreffend die Pflegschaft für das Kind durch Dritte abgeschlossen, gibt es praktisch keine juristischen Möglichkeiten mehr den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen und Einfluss auf die sorgerechtliche Gestaltung zu nehmen.

 

KG: Übertragung des Sorgerechts auf beide Elternteile gegen den Willen der Mutter?

Mittwoch, 6. Juni 2012 14:40

Jahrzehntelang hatte in Deutschland eine Regelung Bestand, die es dem unverheirateten Kindesvater unmöglich machte, die gemeinsame Sorge für das Kind auszuüben bzw. zunächst übertragen zu bekommen, wenn die Kindesmutter sich weigerte eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben. Das führte nicht nur zu Frustration sondern auch dazu, dass Väter ihre Elternverantwortung gegen den Willen der Mutter nicht wirklich nachkommen konnten. MIt Entscheidung des BVerfG vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) wurde dieser unhaltbare Zustand mit Hinblick auf die Unvereinbarkeit dieser Regelungen mit Art. 6 Abs. 2 GG aufgehoben (wir berichteten). Die Übertragung der elterliche Sorge auf beide Elternteile ist möglich, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.Continue Reading