Rückkehr eines Kindes nach Deutschland nach Inobhutnahme durch US-amerikanische Behörden

Dienstag, 20. März 2018 14:11

Wir haben an dieser Stelle schon öfter über die Herausforderungen berichtet, die der Rückkehrwunsch eines Elternteils aus den USA nach Deutschland (mit den gemeinsamen Kindern) mit sich bringt. In einem Fall aus dem Jahr 2017, den Rechtsanwalt Hanke, begleitet hatte, ging es um eine besonders herausfordernde Konstellation.

Aufgrund akuter Kindeswohlgefährdung durch die Eltern, wurde das minderjährige Kind aus dem Haushalt der Kindeseltern herausgenommen und nach Inobhutnahme durch die zuständige Behörde in eine Pflegefamilie übergeben. Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten des US-Bundesstaates wurde das zuständige Familiengericht von den Behörden angerufen um die notwendige Sorgerechtsentscheidung (Entzug der elterlichen Sorge) zu treffen und zugleich die zukünftige Sorgerechtsbevollmächtigung anzuordnen.

Die in Deutschland lebende Großmutter des Inobhut genommenen Kindes versuchte mit den Behörden in Kontakt zu treten bzw. ihre Hilfe anzubieten, was zunächst misslang. Nach Einschaltung der Kanzlei Kirsch gelang die zuständigen Behörden zunächst über die Betreuungsalternative, nämlich die Betreuung durch die Kindesmutter in Deutschland, in Kenntnis zu setzen und zusammen mit einem US-amerikanischen Anwalt die Großmutter als Beteiligte an dem laufende Sorgerechtsverfahren und dem parallel laufenden Verfahren zur Übertragung von Sorgerechtsbefugnissen auf die Pflegefamilie „anzumelden“. Nachdem in Zusammenarbeit mit dem deutschen Jugendamt, Kinderbetreuungseinrichtungen am Wohnort der Kindesmutter und weiteren Dritten, ein konkreter Betreuungsplan und mithin die Möglichkeit einer BEtreuungskontinuität durch die Großmutter gegenüber dem US-Gericht nachgewiesen werden konnte, war es möglich, das Gericht davon zu überzeugen, dass mit der Großmutter eine mögliche Erziehungsperson zur Verfügung steht, die die elterliche Sorge ausüben kann (und auch nach deutschem Recht ohnehin über ein gesetzliches Umgangsrecht verfügt).

Das Gericht hat schließlich der Großmutter die elterliche Sorge übertragen und unter Hilfe des deutschen Konsulats war die Ausreise des Kindes möglich.

In einem derart komplexen Fall gilt es ein Team von erfahrenen und gut vernetzten Spezialisten zusammenzustellen und die rechtlichen Möglichkeiten vor Ort zu nutzen. Vorallem ist in derartigen Fällen Eile geboten. Vertreichen EInspruchsfirsten und werden die Verfahren betreffend die Pflegschaft für das Kind durch Dritte abgeschlossen, gibt es praktisch keine juristischen Möglichkeiten mehr den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen und Einfluss auf die sorgerechtliche Gestaltung zu nehmen.

 

Die neue Düsseldorfer Tabelle. Was ist passiert?

Freitag, 2. Februar 2018 10:34

Nach Inkrafttreten der Düsseldorfer Tabelle 2018 zum 01.01.2018 erhielten wir viele Anfragen mit Blick auf die Anpassung von Kindesunterhaltszahlungen. Jedes Jahr verändert sich die Düsseldorfer Tabelle, insbesondere mit Blick auf veränderte Lebenshaltungskosten. Anders als in den vergangenen Jahren muss man in diesem Jahr allerdings genau hinsehen, da das Oberlandesgericht Düsseldorf die Einkommensgruppen (insgesamt 10) verändert hat.

Reichte die unterste Einkommensgruppe bis zum 31.12.2017 noch bis 1.500 EUR netto, so fallen ab 01.01.2018 Nettoeinkommen von bis zu 1.900 EUR in die unterste (oder erste) Einkommensgruppe. Durch diese Verschiebung von Einkommensgruppen kann es im Einzelfall sogar zu einer Verringerung der Unterhaltsverpflichtung kommen. Erhielt ein 3jähriges Kind (erste Altersstufe) nach der Düsseldorfer Tabelle 2017 – bei einem Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils – noch 281,00 EUR, so erhält es ab 01.01.2018 nur noch 269,00 EUR. Das liegt schlichtweg daran, dass ein Nettoeinkommen von 2.000 EUR bis 31.12.2017 noch in die dritte Einkommensgruppe fiel, ab 01.01.2018 fällt es in die Zweite. Dieses Prinzip setzt sich bis in die zehnte Einkommensgruppe fort.

Für Unterhaltspflichtige, deren Unterhaltspflicht in einem Titel (Jugendamtsurkunde, Gerichtsbeschluss) dynamisch festgehalten ist, kann es allerdings trotz der rein rechnerisch verringerten Unterhaltspflicht zu einer Erhöhung der monatlichen Unterhaltszahlungen kommen, da die jeweiligen Prozentwerte gleichgeblieben sind. Unterhalt, sofern er dynamisch tituliert wird, orientiert sich häufig an dem Mindestunterhalt (100 Prozent) – viele werden also Formulierungen in ihren Unterhaltstiteln finden, die entsprechend lauten „in Höhe von 120% des Mindesunterhaltes“ (etc.) – in diesem Fall, sind nach den jeweiligen Prozentstufen die Unterhaltsleistungen anzupassen. Sollten dazu Frage bestehen, auch zu einer eventuellen Möglichkeit der Änderung von Unterhaltstiteln, so sind wir wie immer nur einen Anruf oder eine E-Mail (hanke@ra-kirsch.de) entfernt.

Mit besten Wünschen für das Jahr 2018.

Das Mysterium „Wechselmodell“ – der Bundesgerichtshof hat entschieden

Mittwoch, 26. Juli 2017 13:52

Viele werden es sicherlich bereits mitbekommen haben, der Bundesgerichtshof hat sich im Februar diesen Jahres (2017) zum Betreuungsmodell, konkret zum sog. „Wechselmodell“ geäußert und viele Fragen angesprochen, die auch für den Rechtsanwender von erheblicher Bedeutung sind.

Das Wechselmodell ist in aller Munde und auch wie haben hier in unserem Blog bereits darüber geschrieben. Wobei geht es eigentlich beim Wechselmodell?

Das Wechselmodell in dem vom BGH angesprochenen Sinne beschreibt das „echte“ Wechselmodell, also ein paritätisches Betreuungsmodell, bei dem beide Eltern das Kind oder Kinder in gleichermaßen Umfang betreuen.

Bis zur Entscheidung des BGH waren bereits grundsätzliche rechtliche Fragen zum Wechselmodell ungeklärt, so z.B. die Frage, ob es sich dabei um eine sorgerechtliche Frage oder eine umgangsrechtliche Frage handelt, also ob die Anordnung im Wege eines Antrages zur elterlichen Sorge oder als Umgangsantrag geltend gemacht wird.

Der BGH hat nunmehr deutlich gemacht, dass in jedem Fall eine paritätische Betreuung auch im Rahmen des Umgangs beantragt werden kann. Die Frage, ob auch eine Sorgerechtsanordnung eine entsprechende Regelung vorsehen kann, lässt der BGH offen. Anhand der Formulierung des BGH ist allerdings davon auszugehen, dass dies durchaus möglich ist.

Wichtig ist jetzt für die Eltern, dass sie also anders als bisher, Sicherheit darin haben, dass – sofern sie ein Wechselmodell begehren – dies auch im Rahmen einer Umgangsanordnung möglich sein kann.

Der BGH macht allerdings erneut deutlich, dass sich die Frage, ob dieses Wechselmodell angeordnet wird, allein nach dem Kindeswohl richtet. Es wäre falsch anhand der BGH Rechtsprechung davon auszugehen, dass es sich quasi um einen „Betreuungsautomatismus“ handelt, bei dem, sobald ein Elternteil dies geltend macht, dieses Modell fast zwangsläufig vom Gericht angeordnet wird. Der BGH betont erneut die Kindeswohlprüfung, also eine intensive Auseinandersetzung mit Fragen der Bindung des Kindes, Kontinuitätsgedanken, dem Förderungsprinzip und auch dem Willen der Kinder.

In einer weiteren Entscheidung geht, die der BGH ebenfalls im Anfang diesen Jahres getroffen hat, setzt er sich zusätzlich mit der Frage des Kindesunterhalts beim „echten“ Wechselmodell, also bei paritätischer Betreuung, auseinander und stellt klar, dass für den Fall des „echten“ Wechselmodells beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, mithin den Unterhalt nicht etwa durch Pflege und Erziehung erfüllen, sondern die monetäre Verpflichtung sich nach den Verhältnissen der jeweiligen Einkommen richtet, ähnlich wie es sich auch beim Volljährigenunterhalt der Fall ist. Dabei umfasst der Unterhalt auch die in Folge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten.

Der BGH zeigt mit diesen beiden Entscheidungen von Januar und Februar diesen Jahres (die Entscheidung zum Unterhalt erging am 11.01.2017; die Entscheidung zur Möglichkeit der Anordnung des Wechselmodells im Rahmen des Umgangs am 01.02.2017), welche Konsequenzen die Möglichkeit des Wechselmodells in der Praxis hat. Dabei ist zu beachten, dass – wie bereits dargestellt – Vorsicht zu walten hat, wenn derartige Begehren verfolgt werden.

Wir können Sie sowohl hinsichtlich der Risiken als auch der Möglichkeiten beraten und stehen Ihnen diesbezüglich gerne zur Verfügung.

Es grüßt, Ihr Rechtsanwalt Hanke