Umzug mit dem Kind ins Ausland, unmöglich bei gemeinsamer elterlicher Sorge?

Sonntag, 30. September 2018 22:11

Möchte ein Elternteil mit dem Kind (den Kindern) ins Ausland verziehen und übt auch der andere Elternteil die sog. Mitsorge (gemeinsame elterliche Sorge) für das Kind aus, so ist ein Umzug mit dem Kind – stimmt der andere Elternteil dem Umzug nicht zu – davon abhängig, dass dem Elternteil, das den Wegzug begehrt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind übertragen wird. Eine solche Übertragung erfordert einen Beschluss des Familiengerichts. Derartige Fälle fordern vom Gericht und den Beteiligten oft viel ab, denn eine derartige Umzugsentscheidung hat oft – bei entsprechender geographischer Distanz – immer auch Auswirkung auf das bisher praktizierte Umgangsmodell. Das Gericht hat anhand verschiedener Faktoren festzustellen, ob der Umzug dem Kindeswohl besser entspricht, als mit dem „anderen“ Elternteil in Deutschland zu verbleiben. Aus unerfindlichen Gründen, gehen viele Eltern von vornherein davon aus, dass ein solcher Umzug unmöglich ist. Dem ist nicht so. Der Umzug muss dem Kindeswohl entsprechen. Das Gericht hat sich dann aber auch mit den Bedingungen am anvisierten ausländischen Wohnort auseinanderzusetzen. Es ist Aufgabe des Gerichts diese – auch durch entsprechendes Verlangen gegenüber dem Elternteil das den Wegzug begehrt – zu ermitteln. Wir als Anwälte haben in den letzten Jahren viel Erfahrungen mit derartigen Fällen, insbesondere bei geplanten Umzügen in die USA und nach Kanada gesammelt und stehen Ihnen gerne zur Seite. Dabei haben wir bisher beide Perspektiven, sowohl die des Elternteils der den Umzug mit den Kindern wünscht, als auch die des Elternteils, der im Falle eines Umzugs „zurückbleiben“ würde, kennengelernt.

Was bedeutet der BREXIT für das europäische Familienrecht

Mittwoch, 29. Juni 2016 7:21

Großbritannien hat am 23.06.2016 über einen Austritt aus der Europäischen Union abgestimmt. Die Bürger Großbritanniens haben sich in einem Referendum für einen Austritt aus der europäischen Union ausgeprochen (der sogenannte BREXIT), die eine Werte- aber zu einem gewissen Maß auch eine Rechtsgemeinschaft ist. Die Umschreibung als „Rechtsgemeinschaft“ trifft deshalb im europäischen Familienrecht nur bedingt zu, da die Mitgliedstaaten sich in der vergangenen Jahren sehr schwer damit taten, an einer Harmonisierung, also an einer Vereinheitlichung auf europäischer Ebene, mitzuwirken. Großbritanien hat sich allerdings dazu „durchgerungen“ die sogenannte Brüssel IIa-Verordnung, welche die internationale Zuständigkeit in Ehescheidungsangelegenheiten und Fragen der elterlichen Verantwortung regelt, für sich gelten zu lassen. Großbritanien hat sich damit für einen europäischen Ansatz geöffnet – allerdings gelten für Großbritannien weder die Europäische Unterhaltsverordnung noch die sogenannte Rom-III VO.

Nach der sogenannten Brüssel IIa-VO gelten bestimmte Zuständigkeitsgrundsätze, die eigenem Recht Großbritanniens (der sogenannten lex fori) nicht entsprechen. Nach der Brüssel IIa-VO bestimmt sich die Zuständigkeit in Fragen der elterlichen Verantwortung, also beispielsweise in Sorge- oder Umgangsangelegenheiten nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Diesen Grundsatz kannte das Recht Großbritanniens auch vor Inkrafttreten der Brüssel IIa-VO, so dass sich diesbezüglich im Grundsatz nicht viel ändern wird. Allerdings gibt es Sondervorschriften in der Brüssel IIa-VO beispielsweise für den Fall der Kindesentführung welche das sogenannte Haager Kindesentführungsübereinkommen „ergänzen“ – diese dürften – so die Vermutung des Verfassers – im Verhältnis zu Großbritannien ersatzlos wegfallen. Darüber hinaus spielte auch in Großbritannien für die internationale Zuständigkeit in Kindschaftsangelegenheiten in gewissen Konstellationen die Staatsangehörigkeit des Kindes eine Rolle (genau wie im deutschen Familienrecht) – ob und inwieweit diese „alten“ Regelungen wieder Wirksamkeit erlangen ist schlecht prognostizierbar – die „Bestimmbarkeit“ der internationalen Zuständigkeit wird allerdings unter dem Austritt aus der EU leiden.

Die Zuständigkeit betreffend die Ehescheidung im Rahmen der Brüssel IIa-VO richten sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt, der Staatsangehörigkeit oder dem sogenannten „domicile“ also nach dem Domizilprinzip. Vor Inkrafttreten der Brüssel IIa-VO bestimmte allein das dem deutschen Recht unbekannte Anknüpfungskriterium des Domizils die (internationale) Zuständigkeit. Danach spielt nicht Staatsangehörigkeit der Beteiligten eine Rolle, sondern die „Zugehörigkeit“ zu einem Rechtsgebiet. Insoweit spricht man von Domizilgebiet welches jeder mit Geburt erwirbt („domicile of origin“). Bei Ausscheiden aus der europäischen Union ist damit zu rechnen, dass erneut das vor Kontinentaleuropäier etwas schwergängige und in der Auslegung fehleranfällige Prinzip des „domicile“ die internationale Zuständigkeit in Großbritanien bestimmt – leichter verständliche und bestimmbare Anknüpfungspunkte wie der gewöhnliche Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit werden voraussichtlich keine Rolle mehr spielen.

Noch ist GB in der EU und möglicherweise gibt es Bemühungen in Fragen der internationalen Zuständigkeit in Familiensachen ein Abkommen mit der EU zu schließen. Mit Blick auf das bisherigen Bemühungen Großbritanniens an Projekten wie der Brüssel IIa-VO dürfte dies allerdings eher unwahrscheinlich sein. Wahrscheinlicher ist ein „Aufleben“ lokaler Bestimmungen.

Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen hierzu zur Verfügung.

Kanada: Reform des Familienrechts in British Columbia

Donnerstag, 28. März 2013 10:49

Das Kanadische Familienrecht ist sowohl auf Bundesebene, als auch auf Ebene der Provinzen und Territorien geregelt. Der Divorce Act aus dem Jahr 1985 sieht auf Bundesebene Regelungen zum Familienrecht vor. Neben der Scheidung hält der Divorce Act Vorschriften zum Kindesunterhalt (child support) und Trennungsunterhalt (spousal support) vor. Auf Provinzebene war das Familienrecht in British Columbia bis zum 18.03.2013 im Family Relations Act geregelt. Dieser wurde mit Inkrafttreten des Family Law Act 18.03.2013 durch diesen ersetzt.

Die wichtigsten Neueregelungen im Family Law Act (2013) betreffen das Kindschaftsrecht (Sorge- und Umgangsrecht). Ähnlich wie in anderen Provinzen, aber auch ähnlich der Regelungen in den USA, stellt der Family Law Act das Kindeswohl in den Mittelpunkt der Sorgerechtsprüfung. Darüber hinaus gibt es klare Regelungen zur Kindesentziehung bei Verzug eines Elternteils in eine andere Provinz (parental relocation) und zur Frage häuslicher Gewalt (domestic violence). Wie bereits der Divorce Act unterstützt auch der Family Law Act die außergerichtliche Streitbeilegung und gibt dem Rechtsanwender hierfür mehrere Möglichkeiten an die Hand. Dazu gehören neben Trennungsvereinbarungen (separation agreements) auch Sorgerechtsvereinbarungen (parenting arragements) sowie die Möglichkeiten der alternative dispute resolution (mediation, arbitration).

Insgesamt ist festzustellen, dass der Family Law Act Regelungslücken, die bisher durch die Rechtsprechung aufgefüllt wurden (vgl. bspw. Hartshorne v Hartshorne) gefüllt hat. Insbesondere die Regelungen zu Fragen des Sorgerechts geben dem Rechtsanwender, der sich nicht anwaltlich vertreten lassen muss (!), ein Mehr an Rechtssicherheit.