Inkrafttreten der sog. Güterrechtsverordnung am 29.01.2019

Montag, 18. Februar 2019 19:13

Am 29.01.2019 ist in Deutschland die sog. Güterrechtsverordnung (Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands) in Kraft getreten. Die Verordnung ersetzt damit für nach dem 29.01.2019 geschlossene (!) Ehen (oder Ehen in denen für den Güterstand nach dem 29.01.2019 eine Rechtswahl getroffen wird) die Vorschrift des Art. 15 EGBGB (mit dem bisher geltenden Verweis auf Art. 14 EGBGB a.F.). Die Verordnung ist mit Blick auf die Bestimmung des anwendbaren Rechts für Ehen mit grenzüberschreitenden Bezug nun die maßgebliche gesetzliche Grundlage. Wir werden uns an dieser Stelle in weiteren Beiträgen mit den konkreten Konsequenzen beschäftigen. Zu beachten ist, dass Art. 15 EGBGB seinen Anwendungsbereich nicht verloren hat, sondern für eine Großteil der jetzt zu scheidenden Ehen (nämlich für alle Ehen, die vor dem 29.01.2019 geschlossen wurden) nach wie vor das anwendbare (Güter)recht bestimmt. Da die Relevanz der Güterrechtsverordnung in den kommenden Monaten zunehmen wird und wir diesbezüglich ab Mitte/Ende diesen Jahres die ersten Entscheidungen erwarten, wird dieser Artikel regelmäßig aktualisiert.

2 Monate nach dem Inkrafttreten der ROM-III Verordnung: Erste Erfahrungen

Donnerstag, 30. August 2012 14:08

Am 21.06.2012 ist die sog. Rom-III Verordnung für die teilnehmenden Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Die Rom-III Verordnung regelt das Scheidungsstatut, mithin das bei Scheidung anwendbare Recht. Dabei knüpft die Rom-III Verordnung zuerst an den gewöhnlichen Aufenthalt an (Art. 8 Rom-III VO). Ist ein anderes Recht als das Recht des letzten gemeinsamen Aufenthaltes von den scheidungswilligen Ehepartnern gewünscht, so lässt sich dies (sollte die Scheidung in einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgenommen werden) nur über eine – ebenfalls in der Rom-III VO geregelte – Rechtswahl erledigen. So hat das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 31.07.2012 einem Ehepaar Verfahrenkostenhilfe verweigert, da eine Trennungsverfahren nach italienischem Recht beantragt war (in Italien vollzieht sich die Scheidung nach einem zweistufigen Verfahren, dem Trennungs- und dem Scheidungsverfahren). Da die Eheleute keine Rechtswahl hinsichtlich italienischem Recht getroffen hatten (was grundsätzlich möglich ist) ist anwendbares Recht nach Art. 8 Rom-III VO, das Recht des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltes, in diesem Fall Deutschland.

Vor dem Abschluss eines Ehevertrages sollte daher die Möglichkeit einer Rechtswahl besprochen werden. Mit In-Kraft-Treten der Rom-III VO ist das sog. „forum shopping“ nicht mehr möglich. Frühzeitig ist daher ggf. der Anwalt hinsichtlich den Vor- und Nachteilen einer Rechtswahl zu konsultieren.

BGH: Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern

Donnerstag, 26. Januar 2012 12:11

Der BGH (BGH XII ZR 149/09 – im Volltext hier) hat erneut in einem Urteil Stellung genommen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern Zuwendungen die in der Ehe an das Schwiegerkind geflossen sind, zurückfordern können.

Dem Fall lage folgende – typische – Konstellation zugrunde:

Die Schwiegereltern stellten ihrem eigenen Kind und dem Schwiegerkind Geldbeträge zum Erwerb eines GrundstücksContinue Reading