Neue Erkenntnisse zum notariellen Nachlassverzeichnis

Mittwoch, 4. März 2020 17:23

Über das notarielle Nachlassverzeichnis ist in den letzten Jahren sehr viel entschieden, geschrieben, diskutiert worden. Für Notare hat es sich – manchmal zur beschwerlichen – Pflicht herausgebildet, darauf zu achten, eigene Ermittlungen anzustellen und nicht lediglich Angaben des Auskunftsverpflichteten der Erben in eine notarielle Urkunde aufzunehmen. Dies war allerdings vom Gesetzgeber ohnehin so vorgesehen.

Nun hat es in der Rechtsprechung schon die Auffassung gegeben, ein notarielles Nachlassverzeichnis müsse innerhalb einer Frist von zwei Monaten erstellt werden. Jedoch hat die Notarkammer Brandenburg anlässlich einer Anfrage unter dem 08.01.2020 mitgeteilt:

„Dass zwischen Beginn (Beauftragung) und Abschluss eines notariellen Nachlassverzeichnisses ca. sechs Monate liegen, ist nach unserer Einschätzung wegen der erforderlichen Ermittlungstätigkeiten nicht auffällig. Die Bearbeitungszeiten für das Nachlassverzeichnis sind dabei von dem Notar nur bedingt zu beeinflussen, da erfahrungsgemäß die Rückäußerung anzufragender Stellen wie z.B. Banken erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann. In der Ankündigung des Notars, das Nachlassverzeichnis in einem Zeitraum von sechs Monaten zu fertigen, können wir daher kein berufsaufsichtlich relevantes Verhalten sehen.“

Die Auskunftsberechtigten werden sich daher darauf einrichten müssen, dass zwar Notare weiterhin – wie auch bisher – gutwillig darin sind, das Beste zu geben und zu tun, um notarielle Nachlassverzeichnisse zu erstellen, allerdings eine kurzfristige Stellung in aller Regel nicht zwingend ist. Dies bedeutet natürlich nicht, dass Notare nun regelmäßig sechs Monate Zeit in Anspruch nehmen, um solche Verzeichnisse herzustellen, zumal es durchaus möglich ist, dass auch schonmal neun Monate lang Zeit nötig ist, um ein ggf. umfangreiches Nachlassverzeichnis zu erstellen.

Meist ist es jedoch möglich, einen wesentlich kürzeren Zeitraum in Anspruch zu nehmen, abhängig natürlich davon, welchen Umfang der Nachlass hatte, welchen Inhalt und wie der Erbe mitarbeitet bei Ermittlungen und Errichtung.

Auch bleibt es Aufgabe des Notars zu entscheiden, ob tatsächlich die letzten zehn Jahre insgesamt von ihm überprüft werden im Hinblick auf etwaige Kontenabflüsse oder nicht. Nur dann, wenn es besondere Anhaltspunkte dafür gibt, ist dies sachgerecht, auf gut Glück jegliches Konto, das der Erblasser in den letzten zehn Jahren gehabt hat, auf pflichtteilsrelevante Abflüsse zu überprüfen, kann nicht Aufgabe des Notars sein. Es müssen schon gewisse Voraussetzungen und Verdachtsmomente dafür vorhanden sein, so dass natürlich der Pflichtteilsberechtigte solche Verdachtsmomente vortragen muss. Auf der anderen Seite muss der Erbe dafür sorgen, dass diese Kontoauszüge beschafft werden, also aus dem Nachlass die Kosten z.B. auch bestreiten.

Beachtlich ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung vom 25.04.2016, 1 BvR 2423/14, im Einzelfall hinsichtlich etwaiger Schenkungen die Einsicht in vollständige Kontoauszüge und sonstige Bankunterlagen für „den Zehnjahreszeitraum“ für naheliegend befunden hat.

Im Ergebnis bleibt es dabei, der Notar bestimmt das Verfahren der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses, die letztendliche Verantwortung liegt gleichwohl beim Erben, der sie nicht schlichtweg auf den Notar abschieben kann, aber wenn naheliegende Gründe vorliegen, ist Einsicht in die vollständigen Kontoauszüge der letzten zehn Jahre zu nehmen und dies in der Urkunde dann auch mitzuteilen. Sind aber keine naheliegenden Gründe vorhanden, kann dies nicht schematisch verlangt werden.

Erbschaftsplanungen in Verbindung mit Hartz IV-Leistungsbezieher II

Freitag, 5. März 2010 13:53

Für zukünftige Hartz-IV-Empfänger kann es sich unter Umständen lohnen – vgl. auch den vorstehenden Artikel auf unserer Internetseite vom 05. Januar 2010 – vor der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II, noch ein Einfamilienhaus von den Eltern an das Kind z.B. zu übertragen, wenn das Kind zukünftig Hartz-IV-Bezieher wird und wegen des Alters der Eltern die Gefahr besteht, dass das Haus ohnehin zu späterem Zeitpunkt geerbt würde.

Grund ist die unterschiedliche Behandlung des zufließenden und des ab Hartz-IV Bezug bereits bestehenden, vorhandenen Vermögens. Das bestehende Vermögen wird günstiger behandelt als ein Vermögenszufluß durch Erbschaft während des Hartz-IV Bezuges.
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Anwendung des FamFG in Nachlasssachen

Montag, 4. Januar 2010 14:54

Mit der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 24.11.2009 (8 W 462/09) wurde nun noch einmal festgestellt, dass in Nachlasssachen bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG zu beachten ist, dass bei Antragstellung auf Erteilung des Erbscheins gem. § 2353 BGB nach  dem 31.08.2009 neues Recht anzuwenden ist, da es sich bei dem Erbscheinserteilungsverfahren um ein ausschließliches Antragsverfahren handelt, welches erst durch den Eingang des Antrags beim Nachlassgericht eingeleitet wird und welches nicht von Amts wegen eingeleitet werden kann.

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