Umzug mit dem Kind ins Ausland, unmöglich bei gemeinsamer elterlicher Sorge?

Sonntag, 30. September 2018 22:11

Möchte ein Elternteil mit dem Kind (den Kindern) ins Ausland verziehen und übt auch der andere Elternteil die sog. Mitsorge (gemeinsame elterliche Sorge) für das Kind aus, so ist ein Umzug mit dem Kind – stimmt der andere Elternteil dem Umzug nicht zu – davon abhängig, dass dem Elternteil, das den Wegzug begehrt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind übertragen wird. Eine solche Übertragung erfordert einen Beschluss des Familiengerichts. Derartige Fälle fordern vom Gericht und den Beteiligten oft viel ab, denn eine derartige Umzugsentscheidung hat oft – bei entsprechender geographischer Distanz – immer auch Auswirkung auf das bisher praktizierte Umgangsmodell. Das Gericht hat anhand verschiedener Faktoren festzustellen, ob der Umzug dem Kindeswohl besser entspricht, als mit dem „anderen“ Elternteil in Deutschland zu verbleiben. Aus unerfindlichen Gründen, gehen viele Eltern von vornherein davon aus, dass ein solcher Umzug unmöglich ist. Dem ist nicht so. Der Umzug muss dem Kindeswohl entsprechen. Das Gericht hat sich dann aber auch mit den Bedingungen am anvisierten ausländischen Wohnort auseinanderzusetzen. Es ist Aufgabe des Gerichts diese – auch durch entsprechendes Verlangen gegenüber dem Elternteil das den Wegzug begehrt – zu ermitteln. Wir als Anwälte haben in den letzten Jahren viel Erfahrungen mit derartigen Fällen, insbesondere bei geplanten Umzügen in die USA und nach Kanada gesammelt und stehen Ihnen gerne zur Seite. Dabei haben wir bisher beide Perspektiven, sowohl die des Elternteils der den Umzug mit den Kindern wünscht, als auch die des Elternteils, der im Falle eines Umzugs „zurückbleiben“ würde, kennengelernt.

Die Herausforderungen bei Kindesentführungen in die USA / Kanada

Montag, 28. September 2015 22:12

In Zeiten der Globalisierung – in Zeiten der Rationalisierung – in Zeiten in denen immer mehr Deutsche im Ausland und Bürger anderer Staaten in Deutschland arbeiten, werden Anwälte immer öfter mit Fällen konfrontiert in den ein Elternteil ohne Zustimmung des jeweils anderen das gemeinsame Kind / die gemeinsamen Kinder ins Ausland verbringt. In der Terminologie des sog. Haager Kindesentführungsübereinkommens handelt es sich dabei um ein widerrechtliches Verbringen, mithin um Kindesentführung. Im Rahmen der Spezialisierung dieser Kanzlei sind wir immer öfter mit Konstellationen beschäftigt, in denen ein Elternteil dem anderen eine zeitlich begrenzte Vollmacht für den Aufenthalt mit den gemeinsamen Kindern in den USA / in Kanada ausstellt. Oft geht es darum Familienbeziehungen „aufzufrischen“ oder den Kindern das Erlernen einer fremden Sprache zu ermöglichen bzw. diese an eine fremde Kultur, regelmäßig die Kultur eines der Elternteile heranzuführen. Sind die Kinder mit einem Elternteil sodann im Ausland angekommen, so tritt bei diesem ein „spontaner“ Sinneswandel ein. Von einer Rückkehr nach Deutschland ist oft nicht mehr die Rede. In vermeintlich gut gemeinter Gesinnung versucht der andere Elternteil dann regelmäßig den anderen Elternteil von der Rückkehr nach Deutschland zu überzeugen, dies kann sich als fataler Fehler herausstellen wenn sich nämlich diese Versuche als fruchtlos erweisen und mittlerweile einige Zeit ins Land gegangen ist, Zeit die dem anderen Elternteil möglicherweise in die Position versetzt rechtlich einwandfrei die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts der Kinder gegenüber einem (ggf. angerufenen) Gericht darzulegen. Haben die Kinder nämlich erst nach Wertung des örtlich zuständigen Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt (habitual residence) in den USA / Kanada genommen, so wird das Haager Kindesentführungsübereinkommen unanwendbar – begrifflich müssen die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Herkunftsstaat haben – zumindest in dem Moment in dem die einmal ausgestellte Vollmacht widerrufen wird oder durch Zeitablauf ausläuft. Den nächsten Fehler macht der „zurückgelassene“ Elternteil oft durch Anrufung des zwar sachlich und örtlich aber inhaltlich überforderten Gerichts. In den USA und in Kanada gibt es keine Zuständigkeitskonzentration bei Fragen internationaler Kindesentführung (anders als in Deutschland wo das IntFamRVG derartige Angelegenheiten je einem Amtsgericht pro Oberlandesgerichtsbezirk zuweist). Wird also irgendwo „in the middle of nowhere“ ein Amtsgericht (District Court) mit einem ggf. komplexen HKÜ Verfahren konfrontiert, so kann es neben einer erheblichen Verfahrensverzögerung aufgrund der Unerfahrenheit des Gerichts dazu kommen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Bearbeitung des Falles nicht getroffen werden. Der Verfasser will damit nicht pauschal allen Amtsgerichten das Siegel „unzureichend“ verpassen, es gibt hervorragende, äußerst engagierte Richter auch an Amtsgerichten in äußerst abgelegenen Gebieten, aber die Routine im Umgang mit HKÜ Verfahren ist unersetzlich. Es empfiehlt sich daher regelmäßig ein Federal Court, also ein Bundesgericht in derartigen Angelegenheiten anzurufen. Die Wahrscheinlichkeit, dass hier Richter sitzen, die entweder als Anwälte oder als Richter schon einmal mit einem HKÜ Fall befasst gewesen sind ist höher – wenngleich eine Garantie auf Erfahrung sicherlich nicht besteht. Sich als Betroffener in oben genannter Konstellation dann auf die richtige Rechtsprechung (in diesem Fall bspw. Mozes v Mozes, Gitter v Gitter) zu berufen, kann entscheidend für die weitere Entwicklung des Falls sein. Dazu später mehr. Bei Rückfragen oder Beratungsbedarf zu oben genannten Themenkomplex stehen Ihnen unsere Anwälte gerne zur Verfügung. Die Lösung für Ihren Fall ist womöglich nur einen Anruf entfernt.

Prüfung des Kindeswohls in Fällen internationaler Kindesentführung

Dienstag, 31. März 2015 20:15

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem Jahr 2014 noch einmal deutlich gemacht, dass das Kindeswohl integraler Bestandteil jeder Rückführungsprüfung in Fällen internationaler Kindesentführung auf Grundlage des sog. Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) sein muss. In dem vom Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall war die eigentliche Rückführungsentscheidung bereits getroffen. Im konkreten Fall ging es um die Durchsetzung dieser Entscheidung, mithin um die Vollstreckung. Das Gericht machte deutlich, dass selbst in diesem (späten) Verfahrensstadium das Kindeswohl von erheblicher Bedeutung sein kann. Die zu vollstreckende Entscheidung hatte die Rückführung der Kinder vom Vater in Deutschland zur Mutter, nach Kanada, angeordnet. Die Kindesmutter hatte in Kanada allerdings einem Verbleiben der Kinder in Deutschland bis zur Eröffnung des Hauptsacheverfahrens zugestimmt. Dadurch sei bei den Kindern ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden, so das Hanseatische Oberlandesgericht. Die Vollstreckung der Rückführungsentscheidung wurde durch das Hanseatische Oberlandesgericht mit Blick auf das bei den Kindern geschaffene Vertrauen abgelehnt.

Die Entscheidung veranschaulicht ebenfalls die Bedeutsamkeit von Verfahrenshandlungen im Ausland auf in Deutschland anhängige Verfahren. Für den Fall, dass sowohl im Ausland als auch in Deutschland familienrechtliche Verfahren anhängig sind, sind diese zu koordinieren, damit derartige „Nebenwirkungen“ vermieden werden können. Wir setzen unsere langjährige Erfahrung in grenzüberschreitenden Familienkonflikten, Kindschaftsangelegenheiten und Kindesentführungsfällen gerne für Sie ein.

Rechtsanwalt Hanke hat die vorstehenden Fall detailliert kommentiert in FamRB (Familienrechtsberater), 2015, Seite 100 – 101.