Umzug mit dem Kind ins Ausland, unmöglich bei gemeinsamer elterlicher Sorge?

Sonntag, 30. September 2018 22:11

Möchte ein Elternteil mit dem Kind (den Kindern) ins Ausland verziehen und übt auch der andere Elternteil die sog. Mitsorge (gemeinsame elterliche Sorge) für das Kind aus, so ist ein Umzug mit dem Kind – stimmt der andere Elternteil dem Umzug nicht zu – davon abhängig, dass dem Elternteil, das den Wegzug begehrt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind übertragen wird. Eine solche Übertragung erfordert einen Beschluss des Familiengerichts. Derartige Fälle fordern vom Gericht und den Beteiligten oft viel ab, denn eine derartige Umzugsentscheidung hat oft – bei entsprechender geographischer Distanz – immer auch Auswirkung auf das bisher praktizierte Umgangsmodell. Das Gericht hat anhand verschiedener Faktoren festzustellen, ob der Umzug dem Kindeswohl besser entspricht, als mit dem „anderen“ Elternteil in Deutschland zu verbleiben. Aus unerfindlichen Gründen, gehen viele Eltern von vornherein davon aus, dass ein solcher Umzug unmöglich ist. Dem ist nicht so. Der Umzug muss dem Kindeswohl entsprechen. Das Gericht hat sich dann aber auch mit den Bedingungen am anvisierten ausländischen Wohnort auseinanderzusetzen. Es ist Aufgabe des Gerichts diese – auch durch entsprechendes Verlangen gegenüber dem Elternteil das den Wegzug begehrt – zu ermitteln. Wir als Anwälte haben in den letzten Jahren viel Erfahrungen mit derartigen Fällen, insbesondere bei geplanten Umzügen in die USA und nach Kanada gesammelt und stehen Ihnen gerne zur Seite. Dabei haben wir bisher beide Perspektiven, sowohl die des Elternteils der den Umzug mit den Kindern wünscht, als auch die des Elternteils, der im Falle eines Umzugs „zurückbleiben“ würde, kennengelernt.

Parental Relocation: A Hot Topic

Freitag, 14. September 2018 13:37

Parental Relocation is considered one of the most complicated tasks for family judges. If one parent seeks a relocation with the child to another country, it will affect the parental rights of both parents. Especially a reloctation from Germany to the US or Canada will probably require a modification of the exisiting parenting schedule. There is no such thing as a  „standard domestic visitation schedule“, but if both parents live close to each other, it is highly likely that the parents exercise a schedule called „Wechselmodell“ or 50/50-model, in which both parents see the child on an alternating weekly basis, or they exercise the so called „Nestmodell“ in which the child lives with one parent and the other parent has access to the child every other weekend (and probably one extra day per week). Relocating to another country will most likely result in a modification of such a schedules- the geographical distance requires a schedule that minimizes the visits of the non-relocating parent to probably 3-4 visits per year.

On the other hand, the court will carefully consider what it means for the child to abandon his/her living evironment such as school, extra-school activities, friends, neighbors and of course the relationship to close relatives.

Only if the court finds that it will benefit the child to move with one parent, the court will allow such move by transferring physical custody („Aufenthaltsbestimmungsrecht„) to the relocating parent (best interests test).

The court must not consider the motives of relocating parent. There is no such test as the „good faith“ or „bad faith“ test. This is the theory, in practice some of the family judges do weigh the motives of the moving parent.

A relocation case requires careful preparation and a deep understanding of the case law on relocation. Acording to our own experience with relocation cases, there are no „simple“ relocation cases if both parties exercise custody.

In case you consider a relocation to the US or from the US (to Germany) we offer assistance – our network of attorneys in the US will allow us to consider both US- and German law on relocation – just give us a call.

 

Rückkehr eines Kindes nach Deutschland nach Inobhutnahme durch US-amerikanische Behörden

Dienstag, 20. März 2018 14:11

Wir haben an dieser Stelle schon öfter über die Herausforderungen berichtet, die der Rückkehrwunsch eines Elternteils aus den USA nach Deutschland (mit den gemeinsamen Kindern) mit sich bringt. In einem Fall aus dem Jahr 2017, den Rechtsanwalt Hanke, begleitet hatte, ging es um eine besonders herausfordernde Konstellation.

Aufgrund akuter Kindeswohlgefährdung durch die Eltern, wurde das minderjährige Kind aus dem Haushalt der Kindeseltern herausgenommen und nach Inobhutnahme durch die zuständige Behörde in eine Pflegefamilie übergeben. Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten des US-Bundesstaates wurde das zuständige Familiengericht von den Behörden angerufen um die notwendige Sorgerechtsentscheidung (Entzug der elterlichen Sorge) zu treffen und zugleich die zukünftige Sorgerechtsbevollmächtigung anzuordnen.

Die in Deutschland lebende Großmutter des Inobhut genommenen Kindes versuchte mit den Behörden in Kontakt zu treten bzw. ihre Hilfe anzubieten, was zunächst misslang. Nach Einschaltung der Kanzlei Kirsch gelang die zuständigen Behörden zunächst über die Betreuungsalternative, nämlich die Betreuung durch die Kindesmutter in Deutschland, in Kenntnis zu setzen und zusammen mit einem US-amerikanischen Anwalt die Großmutter als Beteiligte an dem laufende Sorgerechtsverfahren und dem parallel laufenden Verfahren zur Übertragung von Sorgerechtsbefugnissen auf die Pflegefamilie „anzumelden“. Nachdem in Zusammenarbeit mit dem deutschen Jugendamt, Kinderbetreuungseinrichtungen am Wohnort der Kindesmutter und weiteren Dritten, ein konkreter Betreuungsplan und mithin die Möglichkeit einer BEtreuungskontinuität durch die Großmutter gegenüber dem US-Gericht nachgewiesen werden konnte, war es möglich, das Gericht davon zu überzeugen, dass mit der Großmutter eine mögliche Erziehungsperson zur Verfügung steht, die die elterliche Sorge ausüben kann (und auch nach deutschem Recht ohnehin über ein gesetzliches Umgangsrecht verfügt).

Das Gericht hat schließlich der Großmutter die elterliche Sorge übertragen und unter Hilfe des deutschen Konsulats war die Ausreise des Kindes möglich.

In einem derart komplexen Fall gilt es ein Team von erfahrenen und gut vernetzten Spezialisten zusammenzustellen und die rechtlichen Möglichkeiten vor Ort zu nutzen. Vorallem ist in derartigen Fällen Eile geboten. Vertreichen EInspruchsfirsten und werden die Verfahren betreffend die Pflegschaft für das Kind durch Dritte abgeschlossen, gibt es praktisch keine juristischen Möglichkeiten mehr den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen und Einfluss auf die sorgerechtliche Gestaltung zu nehmen.