Rückkehr eines Kindes nach Deutschland nach Inobhutnahme durch US-amerikanische Behörden

Dienstag, 20. März 2018 14:11

Wir haben an dieser Stelle schon öfter über die Herausforderungen berichtet, die der Rückkehrwunsch eines Elternteils aus den USA nach Deutschland (mit den gemeinsamen Kindern) mit sich bringt. In einem Fall aus dem Jahr 2017, den Rechtsanwalt Hanke, begleitet hatte, ging es um eine besonders herausfordernde Konstellation.

Aufgrund akuter Kindeswohlgefährdung durch die Eltern, wurde das minderjährige Kind aus dem Haushalt der Kindeseltern herausgenommen und nach Inobhutnahme durch die zuständige Behörde in eine Pflegefamilie übergeben. Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten des US-Bundesstaates wurde das zuständige Familiengericht von den Behörden angerufen um die notwendige Sorgerechtsentscheidung (Entzug der elterlichen Sorge) zu treffen und zugleich die zukünftige Sorgerechtsbevollmächtigung anzuordnen.

Die in Deutschland lebende Großmutter des Inobhut genommenen Kindes versuchte mit den Behörden in Kontakt zu treten bzw. ihre Hilfe anzubieten, was zunächst misslang. Nach Einschaltung der Kanzlei Kirsch gelang die zuständigen Behörden zunächst über die Betreuungsalternative, nämlich die Betreuung durch die Kindesmutter in Deutschland, in Kenntnis zu setzen und zusammen mit einem US-amerikanischen Anwalt die Großmutter als Beteiligte an dem laufende Sorgerechtsverfahren und dem parallel laufenden Verfahren zur Übertragung von Sorgerechtsbefugnissen auf die Pflegefamilie „anzumelden“. Nachdem in Zusammenarbeit mit dem deutschen Jugendamt, Kinderbetreuungseinrichtungen am Wohnort der Kindesmutter und weiteren Dritten, ein konkreter Betreuungsplan und mithin die Möglichkeit einer BEtreuungskontinuität durch die Großmutter gegenüber dem US-Gericht nachgewiesen werden konnte, war es möglich, das Gericht davon zu überzeugen, dass mit der Großmutter eine mögliche Erziehungsperson zur Verfügung steht, die die elterliche Sorge ausüben kann (und auch nach deutschem Recht ohnehin über ein gesetzliches Umgangsrecht verfügt).

Das Gericht hat schließlich der Großmutter die elterliche Sorge übertragen und unter Hilfe des deutschen Konsulats war die Ausreise des Kindes möglich.

In einem derart komplexen Fall gilt es ein Team von erfahrenen und gut vernetzten Spezialisten zusammenzustellen und die rechtlichen Möglichkeiten vor Ort zu nutzen. Vorallem ist in derartigen Fällen Eile geboten. Vertreichen EInspruchsfirsten und werden die Verfahren betreffend die Pflegschaft für das Kind durch Dritte abgeschlossen, gibt es praktisch keine juristischen Möglichkeiten mehr den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen und Einfluss auf die sorgerechtliche Gestaltung zu nehmen.

 

Die Herausforderungen bei Kindesentführungen in die USA / Kanada

Montag, 28. September 2015 22:12

In Zeiten der Globalisierung – in Zeiten der Rationalisierung – in Zeiten in denen immer mehr Deutsche im Ausland und Bürger anderer Staaten in Deutschland arbeiten, werden Anwälte immer öfter mit Fällen konfrontiert in den ein Elternteil ohne Zustimmung des jeweils anderen das gemeinsame Kind / die gemeinsamen Kinder ins Ausland verbringt. In der Terminologie des sog. Haager Kindesentführungsübereinkommens handelt es sich dabei um ein widerrechtliches Verbringen, mithin um Kindesentführung. Im Rahmen der Spezialisierung dieser Kanzlei sind wir immer öfter mit Konstellationen beschäftigt, in denen ein Elternteil dem anderen eine zeitlich begrenzte Vollmacht für den Aufenthalt mit den gemeinsamen Kindern in den USA / in Kanada ausstellt. Oft geht es darum Familienbeziehungen „aufzufrischen“ oder den Kindern das Erlernen einer fremden Sprache zu ermöglichen bzw. diese an eine fremde Kultur, regelmäßig die Kultur eines der Elternteile heranzuführen. Sind die Kinder mit einem Elternteil sodann im Ausland angekommen, so tritt bei diesem ein „spontaner“ Sinneswandel ein. Von einer Rückkehr nach Deutschland ist oft nicht mehr die Rede. In vermeintlich gut gemeinter Gesinnung versucht der andere Elternteil dann regelmäßig den anderen Elternteil von der Rückkehr nach Deutschland zu überzeugen, dies kann sich als fataler Fehler herausstellen wenn sich nämlich diese Versuche als fruchtlos erweisen und mittlerweile einige Zeit ins Land gegangen ist, Zeit die dem anderen Elternteil möglicherweise in die Position versetzt rechtlich einwandfrei die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts der Kinder gegenüber einem (ggf. angerufenen) Gericht darzulegen. Haben die Kinder nämlich erst nach Wertung des örtlich zuständigen Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt (habitual residence) in den USA / Kanada genommen, so wird das Haager Kindesentführungsübereinkommen unanwendbar – begrifflich müssen die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Herkunftsstaat haben – zumindest in dem Moment in dem die einmal ausgestellte Vollmacht widerrufen wird oder durch Zeitablauf ausläuft. Den nächsten Fehler macht der „zurückgelassene“ Elternteil oft durch Anrufung des zwar sachlich und örtlich aber inhaltlich überforderten Gerichts. In den USA und in Kanada gibt es keine Zuständigkeitskonzentration bei Fragen internationaler Kindesentführung (anders als in Deutschland wo das IntFamRVG derartige Angelegenheiten je einem Amtsgericht pro Oberlandesgerichtsbezirk zuweist). Wird also irgendwo „in the middle of nowhere“ ein Amtsgericht (District Court) mit einem ggf. komplexen HKÜ Verfahren konfrontiert, so kann es neben einer erheblichen Verfahrensverzögerung aufgrund der Unerfahrenheit des Gerichts dazu kommen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Bearbeitung des Falles nicht getroffen werden. Der Verfasser will damit nicht pauschal allen Amtsgerichten das Siegel „unzureichend“ verpassen, es gibt hervorragende, äußerst engagierte Richter auch an Amtsgerichten in äußerst abgelegenen Gebieten, aber die Routine im Umgang mit HKÜ Verfahren ist unersetzlich. Es empfiehlt sich daher regelmäßig ein Federal Court, also ein Bundesgericht in derartigen Angelegenheiten anzurufen. Die Wahrscheinlichkeit, dass hier Richter sitzen, die entweder als Anwälte oder als Richter schon einmal mit einem HKÜ Fall befasst gewesen sind ist höher – wenngleich eine Garantie auf Erfahrung sicherlich nicht besteht. Sich als Betroffener in oben genannter Konstellation dann auf die richtige Rechtsprechung (in diesem Fall bspw. Mozes v Mozes, Gitter v Gitter) zu berufen, kann entscheidend für die weitere Entwicklung des Falls sein. Dazu später mehr. Bei Rückfragen oder Beratungsbedarf zu oben genannten Themenkomplex stehen Ihnen unsere Anwälte gerne zur Verfügung. Die Lösung für Ihren Fall ist womöglich nur einen Anruf entfernt.

Zusammenarbeit mit der Penn State University, Dickinson Law

Sonntag, 13. September 2015 22:39

Rechtsanwalt Andreas Hanke hatte im September 2015 die Möglichkeit als Gastdozent und Practitioner in Residence mehrere Vorträge zum internationalen Familienrecht an der Penn State University, Dickinson Law – der ältesten juristischen Fakultät in Pennsylvania – sowohl vor Studierenden als auch vor Fakultätsmitgliedern zu halten und darüber hinaus einen Dialog zum Spannungsverhältnis zwischen deutschem und US-amerikansichen Familienrecht einzuleiten. Die Zusammenarbeit wird sich auch in Zukunft fortsetzen, es sind weitere Vorlesungen geplant.  Inhalt wird im Wesentlichen die rechtliche Analyse grenzüberschreitender Familienrechtsfälle mit US-Bezug sein. Darüber hinaus arbeitet Rechtsanwalt Hanke zusammen mit Prof. Katherine Pearson an einem gemeinsamen Artikel zur Geltendmachung von Elternunterhalt (filial support) deutscher Behörden in den USA.