Inkrafttreten der sog. Güterrechtsverordnung am 29.01.2019

Montag, 18. Februar 2019 19:13

Am 29.01.2019 ist in Deutschland die sog. Güterrechtsverordnung (Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands) in Kraft getreten. Die Verordnung ersetzt damit für nach dem 29.01.2019 geschlossene (!) Ehen (oder Ehen in denen für den Güterstand nach dem 29.01.2019 eine Rechtswahl getroffen wird) die Vorschrift des Art. 15 EGBGB (mit dem bisher geltenden Verweis auf Art. 14 EGBGB a.F.). Die Verordnung ist mit Blick auf die Bestimmung des anwendbaren Rechts für Ehen mit grenzüberschreitenden Bezug nun die maßgebliche gesetzliche Grundlage. Wir werden uns an dieser Stelle in weiteren Beiträgen mit den konkreten Konsequenzen beschäftigen. Zu beachten ist, dass Art. 15 EGBGB seinen Anwendungsbereich nicht verloren hat, sondern für eine Großteil der jetzt zu scheidenden Ehen (nämlich für alle Ehen, die vor dem 29.01.2019 geschlossen wurden) nach wie vor das anwendbare (Güter)recht bestimmt. Da die Relevanz der Güterrechtsverordnung in den kommenden Monaten zunehmen wird und wir diesbezüglich ab Mitte/Ende diesen Jahres die ersten Entscheidungen erwarten, wird dieser Artikel regelmäßig aktualisiert.

BGH: Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern

Donnerstag, 26. Januar 2012 12:11

Der BGH (BGH XII ZR 149/09 – im Volltext hier) hat erneut in einem Urteil Stellung genommen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern Zuwendungen die in der Ehe an das Schwiegerkind geflossen sind, zurückfordern können.

Dem Fall lage folgende – typische – Konstellation zugrunde:

Die Schwiegereltern stellten ihrem eigenen Kind und dem Schwiegerkind Geldbeträge zum Erwerb eines GrundstücksContinue Reading

Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten bei „Elterndarlehen“ durch einen Ehegatten

Dienstag, 10. August 2010 11:52

Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten dann stattfindet, wenn eine Ehegatte zur Finanzierung des gemeinsamen Hausbaus bei seinen Eltern ein Darlehen aufgenommen hat.

Der BGH hat zunächst festgestellt, dass die Ehegatten nicht gem. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB Gesamtschuldner sind, da ein Ehegatte das Darlehen allein aufgenommen hat. Allerdings hat der BGH dem Berufungsgericht Continue Reading