Gestaltungsmöglichkeiten beim Versorgungsausgleich

Montag, 21. Juli 2014 16:06

Mit Schaffung des Versorgungsausgleichgesetzes (VersAusglG) in 2009 wurden die Möglichkeiten zur indivuellen Gestaltung des Versorgungsausgleich durch eine Vereinbarung der Eheleute erweitert. Gemäß § 6 Abs. 1 VersAusglG können Eheleute Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. Der Versorgungsausgleich, der zusammen mit der Ehescheidung durchgeführt wird, beinhaltet die Teilung der von den Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften. Das oberste deutsche Zivilgericht der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 30.04.2014 (XII ZB 668/12) die Geltung solcher unter den Eheleuten geschlossener Vereinbarungen bestätigt. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Eheleute durch notarielle Vereinbarung einen Teilverzicht hinsichtlich der Beamtenversorgung vereinbart. Das Land (vertreten druch das Finanzverwaltungsamt) hat diesen Verzicht für unwirksam gehalten. Der BGH hat in seiner Entscheidung die Dispositionsbefugnis der Eheleute bestätigt und deutlich gemacht, dass das Gesetz den Eheleuten keine näheren Vorgaben zum Verzicht auf Anwartschaften auferlegt. Der Verzicht auf einen Ausgleich bestimmter Anwartschaften ist zulässig.

Behandlung von US Anwartschaften im Versorgungsausgleich

Dienstag, 26. November 2013 17:41

Ein Hauptproblem bei der „Auseinandersetzung“ internationaler Ehen stellt häufig die Behandlung und Einordnung des Versorgungsausgleiches dar. Der Versorgungsausgleich ist ein Institut, welches ausländischen Rechtsordnungen zum großen Teil fremd ist. Das heißt nicht, dass Versorgungsanwartschaften einem Ausgleich nicht zur Verfügung stünden, dieser Ausgleich wird aber an „anderer Stelle“ durchgeführt. Im Recht der meisten US-Bundesstaaten findet der Ausgleich erworbener Rentenanwartschaften (Bspw. Simpflified Employee Pension Plan – SEP -, 401K Plan, 403b Plan) im Rahmen der Güterrechtlichen Auseinandersetzung (marital property) statt. Um die Probleme bei der Teilung US-amerikanischer Anwartschaften im Rahmen einer in den USA durchgeführten Scheidung soll es hier allerdings nicht gehen, vielmehr soll die Problematik einer in Deutschland durchgeführten Scheidung unter Berücksichtigung von US-Anwartschaften thematisiert sein.

Nach dem Versorgungsausgleichgesetz (§ 19 Abs. 2 Nr. 4) sind Anwartschaften die bei ausländischen Versorgungsträgern bestehen (Bsp. US Social Security) nicht ausgleichsreif und daher im gesetzlichen Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen. Continue Reading

Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs bei ausländischen Anrechten

Donnerstag, 7. Juli 2011 12:00

In der heutigen Gesellschaft werden zunehmend binationale Ehen geschlossen. Dies hat bei der Scheidung zur Folge, dass ggf. nicht nur inländische Versorgungsanwartschaften, sondern auch ausländische Versorgungsanwartschaften auszugleichen sind. Zum Teil kann ein Ausgleich einer ausländischen Anwartschaft im Versorgungsausgleich wegen der verschiedenen Systeme und Anwartschaftsmodelle nicht stattfinden. So sind amerikanische Anwartschaften (Social Security) im Versorgungsausgleich nicht berücksichtigungsfähig und bleiben einem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehalten. Zum Teil besteht sogar die Schwierigkeit ausländische Anwartschaften – aufgrund der Systemunterschiede – bestimmen zu können.

In diesen Fällen ist es ratsam eine Aufhebung des Versorgungsausgleichs wegen der Anwendbarkeit von § 19 Abs. 3 VersAusglG zu beantragen. Die Unbilligkeit eines Ausgleiches liegt darin begründet, dass der eine Ehepartner ggf. zur Übertragung im Wege des Versorgungsausgleichs verpflichtet ist, während er selbst auf einen – unsicheren -schuldrechtlichen Ausgleich verwiesen wird.

So ist bei US-amerikanischen Anwartschaften der Ausgleichsanspruch (Geschiedenrente) von der Ehedauer (länger als 10 Jahre) und von einer möglichen Wiederverheiratung (dann entfällt der Anspruch!) abhängig, so dass im Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches nach deutschem Recht gar nicht absehbar ist, ob ein Anspruch besteht. Dies stellt eine unzumutbare Belastung desjenigen Ehegatten dar, der zum Ausgleich inländischer Versorgungen verpflichtet ist.

Bei ausländischen Versorgungen ist daher frühzeitige auf Auskunft vom Versorgungsträger hinzuwirken ob eine Berücksichtigung im Versorgungsausgleich möglich ist und von welchen Voraussetzungen der Ausgleichsanspruch nach ausländischem Recht besteht.

Die Kanzlei Kirsch ist Ihnen bei der Klärung dieser Rechtsfragen gerne behilflich.