Inkrafttreten der sog. Güterrechtsverordnung am 29.01.2019

Montag, 18. Februar 2019 19:13

Am 29.01.2019 ist in Deutschland die sog. Güterrechtsverordnung (Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands) in Kraft getreten. Die Verordnung ersetzt damit für nach dem 29.01.2019 geschlossene (!) Ehen (oder Ehen in denen für den Güterstand nach dem 29.01.2019 eine Rechtswahl getroffen wird) die Vorschrift des Art. 15 EGBGB (mit dem bisher geltenden Verweis auf Art. 14 EGBGB a.F.). Die Verordnung ist mit Blick auf die Bestimmung des anwendbaren Rechts für Ehen mit grenzüberschreitenden Bezug nun die maßgebliche gesetzliche Grundlage. Wir werden uns an dieser Stelle in weiteren Beiträgen mit den konkreten Konsequenzen beschäftigen. Zu beachten ist, dass Art. 15 EGBGB seinen Anwendungsbereich nicht verloren hat, sondern für eine Großteil der jetzt zu scheidenden Ehen (nämlich für alle Ehen, die vor dem 29.01.2019 geschlossen wurden) nach wie vor das anwendbare (Güter)recht bestimmt. Da die Relevanz der Güterrechtsverordnung in den kommenden Monaten zunehmen wird und wir diesbezüglich ab Mitte/Ende diesen Jahres die ersten Entscheidungen erwarten, wird dieser Artikel regelmäßig aktualisiert.

Zusammenarbeit mit der Penn State University, Dickinson Law

Sonntag, 13. September 2015 22:39

Rechtsanwalt Andreas Hanke hatte im September 2015 die Möglichkeit als Gastdozent und Practitioner in Residence mehrere Vorträge zum internationalen Familienrecht an der Penn State University, Dickinson Law – der ältesten juristischen Fakultät in Pennsylvania – sowohl vor Studierenden als auch vor Fakultätsmitgliedern zu halten und darüber hinaus einen Dialog zum Spannungsverhältnis zwischen deutschem und US-amerikansichen Familienrecht einzuleiten. Die Zusammenarbeit wird sich auch in Zukunft fortsetzen, es sind weitere Vorlesungen geplant.  Inhalt wird im Wesentlichen die rechtliche Analyse grenzüberschreitender Familienrechtsfälle mit US-Bezug sein. Darüber hinaus arbeitet Rechtsanwalt Hanke zusammen mit Prof. Katherine Pearson an einem gemeinsamen Artikel zur Geltendmachung von Elternunterhalt (filial support) deutscher Behörden in den USA.

Behandlung von US Anwartschaften im Versorgungsausgleich

Dienstag, 26. November 2013 17:41

Ein Hauptproblem bei der „Auseinandersetzung“ internationaler Ehen stellt häufig die Behandlung und Einordnung des Versorgungsausgleiches dar. Der Versorgungsausgleich ist ein Institut, welches ausländischen Rechtsordnungen zum großen Teil fremd ist. Das heißt nicht, dass Versorgungsanwartschaften einem Ausgleich nicht zur Verfügung stünden, dieser Ausgleich wird aber an „anderer Stelle“ durchgeführt. Im Recht der meisten US-Bundesstaaten findet der Ausgleich erworbener Rentenanwartschaften (Bspw. Simpflified Employee Pension Plan – SEP -, 401K Plan, 403b Plan) im Rahmen der Güterrechtlichen Auseinandersetzung (marital property) statt. Um die Probleme bei der Teilung US-amerikanischer Anwartschaften im Rahmen einer in den USA durchgeführten Scheidung soll es hier allerdings nicht gehen, vielmehr soll die Problematik einer in Deutschland durchgeführten Scheidung unter Berücksichtigung von US-Anwartschaften thematisiert sein.

Nach dem Versorgungsausgleichgesetz (§ 19 Abs. 2 Nr. 4) sind Anwartschaften die bei ausländischen Versorgungsträgern bestehen (Bsp. US Social Security) nicht ausgleichsreif und daher im gesetzlichen Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen. Continue Reading