Die Bundesregierung hat hinsichtlich der vom BVerfG ausgeurteilten Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode (siehe Website-Besprechung hier) und der sich daraus ergebenen Konsequenzen Stellung genommen (BT-Drucksache 17/5627).
Zunächst hat die Bundesregierung betont, dass es nach wie vor keine „Lebensstandardgarantie“ für unterhaltsberechtigte Ehepartner gebe, obwohl sich der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten
Zum 18. Juni 2011 ist die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen in Kraft getreten.
Die Unterhaltsverordnung erleichert die Vollstreckung von inländischen Unterhaltstiteln im EU-Ausland (mit Ausnahme von Dänemark).
Dies bringt für den Rechtsanwendern große Vorteile mit sich. Einem Unterhaltsgläubiger ist es möglich den ihm zustehenden Unterhalt unter Zuhilfenahme der ausländischen Vollstreckungsorgane (bspw. französischer Gerichtsvollzieher) direkt im Ausland vollstrecken zu lassen, ohne dass der Titel durch den anderen Staat erst zur Zwangsvollstreckung zugelassen wird. Dies spart Geld und vorallem Zeit.
Bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche und der Begleitung in Fällen mit Auslandsbezug ist Ihnen die Kanzlei Kirsch gerne behilflich.
Das OLG Celle hat in einer aktuellen Entscheidung (Entscheidung vom 02.05.2011, 10 WF 133/11) Stellung genommen zu der Frage, welche Besitzrechte einem Ehegatten zustehen, dem vom anderen Ehegatten- hier nach Wohnungzuweisung – das in dessen Alleineigentum stehende Haus zur Nutzung überlassen worden ist. Fraglich ist, ob dem im Haus verbleibenden – Nichteigentümer – die Besitz- und Schutzrechte aus einem Mietverhältnis zustehen und dieser im Rahmen dieser „veräußerungsbeständigen“ Position sich gegen eventuelle Räumungen schützen kann.