Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10, seine bisherige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten vom zu versteuernden Einkommen geändert. Bisher waren Zivilprozesskosten nach der Rechtsprechung nur dann nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastungen vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen, wenn die Rechtsstreite existenzielle Bedeutung für den Steuerpflichtigen hatten bzw. Zahlungsverpflichtung- und Anspruch zwangsläufig entstanden waren. Dies war nach Rechtsprechung des BFH in der Regel bei Zivilprozesses nicht der Fall, da hier die Entscheidung der Partei obliegt, ob sie sich zur [weiter lesen ...]

Mit Inkrafttreten der Rom-I-Verordnung in allen Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme Dänemarks) hat das unionsrechtliche IPR eine neue Bedeutung und Qualität erhalten. Die Rom-I-Verordnung, die die Rom-II-Verordnung im Bereich des Schuldrechts ergänzt, harmonisiert das unionsrechtliche internationale Schuldrecht. Die Rom-I-VO gilt für alle Verträge, die ab dem 17.12.2009 geschlossen werden und verdrängt durch seine Qualtität als unionsrechtliche Verordnung das EGBGB und das auf Richtlinien basierende IPR. Die Rom-I-VO gilt vorallem für vertragliche, die ROM-II-VO für außervertragliche Schuldverhältnisse.

Für den Rechtsanwender hat dies Konsequenzen. Denn im Rahmen der fortschreitenden Harmonisierung kommt es zur unionsrechtlichen Begriffsbildung und Auslegungssystematik, die auch dem Verwender von Verträgen im Rahmen von bi- oder mulitlateralen Schuldverhältnissen bekannt sein müssen. Bloße Kenntnisse im EGBGB reichen nicht mehr aus. Die genannten Verordnungen sollten zumindest im Überblick bekannt sein.