Prüfung des Kindeswohls in Fällen internationaler Kindesentführung

Dienstag, 31. März 2015 20:15

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem Jahr 2014 noch einmal deutlich gemacht, dass das Kindeswohl integraler Bestandteil jeder Rückführungsprüfung in Fällen internationaler Kindesentführung auf Grundlage des sog. Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) sein muss. In dem vom Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall war die eigentliche Rückführungsentscheidung bereits getroffen. Im konkreten Fall ging es um die Durchsetzung dieser Entscheidung, mithin um die Vollstreckung. Das Gericht machte deutlich, dass selbst in diesem (späten) Verfahrensstadium das Kindeswohl von erheblicher Bedeutung sein kann. Die zu vollstreckende Entscheidung hatte die Rückführung der Kinder vom Vater in Deutschland zur Mutter, nach Kanada, angeordnet. Die Kindesmutter hatte in Kanada allerdings einem Verbleiben der Kinder in Deutschland bis zur Eröffnung des Hauptsacheverfahrens zugestimmt. Dadurch sei bei den Kindern ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden, so das Hanseatische Oberlandesgericht. Die Vollstreckung der Rückführungsentscheidung wurde durch das Hanseatische Oberlandesgericht mit Blick auf das bei den Kindern geschaffene Vertrauen abgelehnt.

Die Entscheidung veranschaulicht ebenfalls die Bedeutsamkeit von Verfahrenshandlungen im Ausland auf in Deutschland anhängige Verfahren. Für den Fall, dass sowohl im Ausland als auch in Deutschland familienrechtliche Verfahren anhängig sind, sind diese zu koordinieren, damit derartige „Nebenwirkungen“ vermieden werden können. Wir setzen unsere langjährige Erfahrung in grenzüberschreitenden Familienkonflikten, Kindschaftsangelegenheiten und Kindesentführungsfällen gerne für Sie ein.

Rechtsanwalt Hanke hat die vorstehenden Fall detailliert kommentiert in FamRB (Familienrechtsberater), 2015, Seite 100 – 101.

Das Verhältnis zwischen dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und der Europäischen Menschenrechtskonvention: Der Fall X v. Latvia

Dienstag, 30. Oktober 2012 17:47

Auf europäischer und internationaler Ebene sind im Familienrecht verschiedene bi- und multilaterale Abkommen zu beachten. Für den Fall internationaler Kindesentführung (international child abduction) ist das Haager Kindesentführungsübereinkommen (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung) einschlägig. Unter Anwendung dieses Übereinkommens ist es möglich ein widerrechtlich in ein anderes Land verbrachtes Kind in das Land seines ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthaltes zurückzuführen. Die Rückführung des Kindes hat keinen Einfluss auf die Verteilung des Sorgerechts sondern ist lediglich eine Wiederherstellung des Status quo. Nach dem Haager Kindesentführungübereinkommen, kurz HKÜ, soll es so möglich sein, die materiellen Familienrechtlichen Fragen, wie die der elterlichen Sorge oder des Umgangsrechtes in dem Staat zu klären, an dem das Kind seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt und damit seinen stärksten Bezug hatte (das dies nicht in allen Fällen auch der Realität entspricht soll an dieser Stelle nicht im Vordergrund stehen).

In dem Fall X v. Latvia (Application no. 27853/09), lag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (European Court of Human Rights) ein vorangegangenes Verfahren unter Anwendung des HKÜ zugrunde.

Frau X, die sowohl die lettische als auch die australische Staatsbürgerschaft innehat, hatte aus einer Beziehung die in Australien eingangen wurde, ein Kind geboren. Die Geburtsurkunde des Kindes weist keinen Vater aus. Die Kindeseltern lebten noch eine Zeit zusammen und trennen sich dann innerhalb der bisherigen Wohnung. 2008 verließ die Kindesmutter, Frau X, plötzlich Australien und verbrachte das Kind nach Lettland. Nachdem die Kindesmutter in Lettland angekommen war, machte der Kindesvater ein Sorgerechtsverfahren in Australien anhängig. Das Gericht in Australien sprach beiden Eltern, in Abwesenheit der Kindesmutter, das gemeinsame Sorgerecht zu. Die Zentrale Behörde in Australien – die Zentralen Behörden sind für die Zusammenarbeit zur praktischen Umsetzung des HKÜ zuständig – informiert die Zentrale Behörde in Lettland über den Fall vermutlicher Kindesentführung durch Frau X. Das zuständige Gericht in Lettland ordnete in erster Instanz die Rückführung des Kindes an, Bedenken, dass eine Rückführung zu psychischen Schädigungen bei Kind führen könne, wies das Gericht zurück. Auch in der Beschwerdeinstanz wurden diese Bedenken, die unter anderem mit einem psychologischen Gutachten von der Kindesmutter untermauert wurden, zurück. Das Beschwerdegericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz mit dem Hinweis auf Art. 19 HKÜ, der festlegt, dass eine Anordnung nach dem HKÜ keine Sorgerechtsentscheidung sei.

Die Kindesmutter verweigerte sich in Folge dieser Entscheidungen einer Rückführung des Kindes. Der Kindesvater, der zufällig auf die Kindesmutter und das Kind in Lettland traf verbrachte daraufhin das Kind eigenmächtig zurück nach Australien.

2009 sprach das Familiengericht in Australien (Family Court of Australia) dem Kindesvater das alleinige Sorgerecht zu. Die Kindesmutter erhielt ein begleitetes Umgangsrecht. Es wurde ihr verboten mit dem Kind in Lettisch zu kommunizieren.

Die Kindesmutter rief daraufhin den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an. Sie machte eine Verletzung ihrer Recht durch die Entscheidungen der lettischen Gerichte geltend, die einseitig den Fall betrachtete hätten insbesondere mit Hinblick auf die Feststellung des Kindeswohls (best interests of the child). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüfe eine Verletzung von Art. 8 EMRK, eine Vorschrift welche unter anderem das Familienleben (family life) schützt.

Die Regierung hat – folgerichtig – eine Verletzung von Art. 8 EMRK abgelehnt.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Rückführungsanordnung des lettischen Gerichts eine Verletzung des Rechtes auf das Familienleben der Kindesmutter darstellt, da das lettische Beschwerdegericht unter Anbetracht des Gutachtens des (Kinder)Psychologen nicht andere Möglichkeiten zur Wahrung des Kindeswohls und der Interessen des Kindesvaters in Betracht gezogen hat, zumindest hätte das lettische Gericht die Möglichkeit prüfen müssen inwieweit es der Kindesmutter möglich ist dem Kind nach Australien zu folgen und dort Kontakt mit dem Kind zu halten. Letztlich hat der Gerichtshof dem lettischen Gericht Oberflächlichkeit in der Prüfung der Gesamtsituation vorgeworfen.

Diese Entscheidung erging im September 2011.

Die Regierung von Lettland hat eine Anhörung der Großen Kammer beantragt. Am 10.10.2012 hat diese Anhörung stattgefunden. Wesentliches Argument der Regierung von Lettland ist die Betonung der Unterscheidung von Rückführungsverfahren nach dem HKÜ (Return Proceedings) und Sorgerechtsverfahren nach dem jeweiligen nationalen Familienrecht (custody proceedings). Eine intensive familienrechtliche Prüfung bleibe den nationalen Familiengerichten vorbehalten. Die notwendige Abwägung nach Art. 13 HKÜ hinsichtlich einer Gefährdung des Kindes habe stattgefunden, so die Regierungsvertreter. Desweiteren wurde auf das bisherige uneinheitliche Fallrecht (Case law) des Gerichtshofes verwiesen.

Ein Fall der aufzeigt, dass die Anwendung des HKÜ durchaus Schwierigkeit birgt. Klar wird in der (bisherigen Entscheidung) das eine „verhältnismäßige“ Anwendung des HKÜ keine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt, wann allerdings eine solche Anwendung angemessen und notwendig ist, kann auch die Entscheidung X v. Latvia nicht beantworten. Sie wirft vielmehr neue Fragen nach dem Maßstab der Prüfung von Art. 13 HKÜ auf und muss den Rechtsanwender eher verunsichern. Denn die Anwendung des HKÜ – hier ist Art. 19 HKÜ insoweit klar – ersetzt nicht das Sorgerechtsverfahren vor einem Familiengericht.

Das allerdings die EMRK unbedingt zu beachten ist, auch in Verfahren nach dem HKÜ, legt Art. 20 HKÜ unmissverständlich fest.

Eine Entscheidung in der Angelegenheit durch die Große Kammer steht noch aus. Selbstverständlich werden wir Sie weiter informieren.