Die USA verabschieden das Haager Unterhaltsübereinkommen

Sonntag, 25. September 2016 21:20

Das sog. Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 (Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen), dass für Deutschland am 01.08.2014 in Kraft getreten ist, wurde am 30.08.2016 vom Präsidenten der Vereinigten Staaten unterzeichnet (zur Pressemitteilung hier). Damit wird es in Zukunft hoffentlich einfacher werden, Unterhaltsansprüche (für Minderjährige oder junge Erwachsene bis zum 21. Lebensjahr) zwischen Deutschland und den USA durchzusetzen – bisher gab es nicht nur die Hürde, den Unterhaltspflichtigen ausfindig zu machen (diesbezüglich ist in Zukunft möglicherweise einige Unterstützung durch das US State Department zu erwarten – es wird allerdings höchstwahrscheinlich beim eigenen „Ermittlungsaufwand“ durch den Unterhaltsberechtigten bleiben) – sondern auch die Hürde Unterhaltstitel zunächst im Rahmen eines eigenen Verfahrens anerkennen zu lassen. Es bleibt abzuwarten inwieweit die Zusammenarbeit der zentralen Behörden (für Deutschland: das Bundesamt für Justiz in Bonn) zu einer Vereinfachung der  Durchsetzung der Ansprüche führt. Bei Fragen zu diesem Thema sprechen Sie uns gerne an.

Regierungsentwurf für ein Gesetz zur internationalen Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

Mittwoch, 6. Juni 2012 18:26

Das BMJ hat am 23.05.2012 eine Regierungsentwurf (im Volltext hier) zum Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung  der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechtes veröffentlicht. In den vergangenen Jahren hat sich im europäischen Familienrecht einiges getan (siehe Entwicklung des Europäischen Unterhaltsrechts wie hier mitgeteilt).

Der jetzt vorgelegt Entwurf enthält vorallem Änderungen zum Auslandsunterhaltsgesetz. Folgende Änderungen am Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) enthält der Continue Reading