USA: Fiktive Einkünfte bei Ermittlung der Unterhaltsverpflichtung

Donnerstag, 5. März 2015 21:45

Eine aktuelle Entscheidung eines Berufungsgerichts aus den USA, New Jersey, Elom v. Elom, verdeutlicht zwei Prinzipien des US-amerikanisches Unterhaltsrechts: fiktives Einkommen eines Elternteils bei vorsätzlich herbeigeführten Verlust des Arbeitsplatzes und die Einordnung von Kosten für außerschulische Aktivitäten (extracurricular activity costs).

Auch in den USA kann durch das Gericht einem Elternteil bei Bestimmung der Leistungsfähigkeit fiktives Einkommen „unterstellt“ werden, das Gericht orientiert sich dabei an dem zuletzt erzielten oder dem aufgrund der Berufsausbildung erzielbaren Einkommen („impute income based on potential employment and earning capacity using the parent’s work history, occupational quali- fications, educational background, and prevailing job opportunities in the region„).

Das Gericht trifft hierzu u.a. folgende Feststellung:

One cannot find himself in, and choose to remain in, a position where he has diminished or no earning capacity and expect to be relieved of or to be able to ignore the obligations of support to one’s family„. – das Gericht stellt mithin fest, dass der Unterhaltspflichtige sich nicht einfach auf seine Leistungsunfähigkeit berufen kann, um so seiner Unterhaltsverpflichtung zu entgehen. Bei der Ermittlung des erzielbaren Einkommens kann sowohl bei Selbstständigen als auch bei Angestellten durch einen 3-Jahresschnitt unter Berücksichtigung der Ausbildung und dem aktuellen Job-Angebot ermittelt werden.

Das Berufungsgericht hatte sich desweiteren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es angemessen bzw. gerechtfertigt ist, dass der Unterhaltsverpflichtete außerschulische Aktivitäten der Kinder zusätzlich zum Kindesunterhalt leisten musste. Im Ergebnis stellt das Gericht fest, dass in den durch die Richtlinie vorgegebenen Bedarfssätzen für die Kinder derartige Kosten umfasst, diese also nicht extra zu leisten sind. Will das Gericht von den Richtlinien abweichen, so ist dies gesondert zu begründen.

Massachusetts: Reform der Child Support Guidelines

Donnerstag, 29. August 2013 17:18

Nachdem im Jahr 2012 eine sog. Child Support Guidelines Task Force (eingesetzt durch Chief Justice of the Trial Court Robert A. Mulligan) mit der Überarbeitung der Child Support Guidelines (ähnlich der Düsseldorfer Tabelle) begonnen hatte. Sind zum 01.08.2013 nunmehr die neuen Richtlinien zur Berechnung der Unterhaltspflicht in Massachusetts in Kraft getreten.

Wichtigste Änderung ist sicherlich, dass bestimmte Sozialleistungen (means tested benefits) nicht mehr als unterhaltsrelevantes Einkommen zählen und bei einer Berechnung der Unterhaltspflicht unberücksichtigt bleiben (ähnlich der Unterscheidung im deutschen Unterhaltsrecht zwischen ALG I und ALG II).

Erstmalig nehmen die Guidelines Stellung zu der Frage unter welchen Umständen überobligatorisch erzieltes EInkommen aus Nebentätigkeiten unterhaltsrechtlich relevant ist und wann nicht.

Die Richtlinien machen es nun (erstmalig) möglich die Verteilung der Unterhaltspflichten von Elternteilen zu berechnen deren gemeinsames Einkommen (p.a.) mehr als $ 250.000 beträgt. Darüber hinaus ist mit den neuen Richtlinien die Berechnung von Volljährigenunterhalt und die Frage unter welchen Umständen dieser zu gewähren ist möglich.

Unter Berücksichtigung der Entscheidung Morales v. Morales, 464 Mass. 507 (2013) [mehr dazu bald hier!] wurde die Vorschriften zur Abänderung von Unterhaltstiteln angepasst.

Bei der Berechnung aktuellen Unterhaltes für Massachusetts sind die neuen Vorschriften und Tabellen ab dem 01.08.2013 anwendbar. Bei Fragen zu Fragen des Kindesunterhaltes in Massachusetts und anderer US-Bundesstaaten steht Ihnen die Kanzlei Norbert W. Kirsch gerne zur Verfügung.