Die Herausforderungen bei Kindesentführungen in die USA / Kanada

Montag, 28. September 2015 22:12

In Zeiten der Globalisierung – in Zeiten der Rationalisierung – in Zeiten in denen immer mehr Deutsche im Ausland und Bürger anderer Staaten in Deutschland arbeiten, werden Anwälte immer öfter mit Fällen konfrontiert in den ein Elternteil ohne Zustimmung des jeweils anderen das gemeinsame Kind / die gemeinsamen Kinder ins Ausland verbringt. In der Terminologie des sog. Haager Kindesentführungsübereinkommens handelt es sich dabei um ein widerrechtliches Verbringen, mithin um Kindesentführung. Im Rahmen der Spezialisierung dieser Kanzlei sind wir immer öfter mit Konstellationen beschäftigt, in denen ein Elternteil dem anderen eine zeitlich begrenzte Vollmacht für den Aufenthalt mit den gemeinsamen Kindern in den USA / in Kanada ausstellt. Oft geht es darum Familienbeziehungen „aufzufrischen“ oder den Kindern das Erlernen einer fremden Sprache zu ermöglichen bzw. diese an eine fremde Kultur, regelmäßig die Kultur eines der Elternteile heranzuführen. Sind die Kinder mit einem Elternteil sodann im Ausland angekommen, so tritt bei diesem ein „spontaner“ Sinneswandel ein. Von einer Rückkehr nach Deutschland ist oft nicht mehr die Rede. In vermeintlich gut gemeinter Gesinnung versucht der andere Elternteil dann regelmäßig den anderen Elternteil von der Rückkehr nach Deutschland zu überzeugen, dies kann sich als fataler Fehler herausstellen wenn sich nämlich diese Versuche als fruchtlos erweisen und mittlerweile einige Zeit ins Land gegangen ist, Zeit die dem anderen Elternteil möglicherweise in die Position versetzt rechtlich einwandfrei die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts der Kinder gegenüber einem (ggf. angerufenen) Gericht darzulegen. Haben die Kinder nämlich erst nach Wertung des örtlich zuständigen Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt (habitual residence) in den USA / Kanada genommen, so wird das Haager Kindesentführungsübereinkommen unanwendbar – begrifflich müssen die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Herkunftsstaat haben – zumindest in dem Moment in dem die einmal ausgestellte Vollmacht widerrufen wird oder durch Zeitablauf ausläuft. Den nächsten Fehler macht der „zurückgelassene“ Elternteil oft durch Anrufung des zwar sachlich und örtlich aber inhaltlich überforderten Gerichts. In den USA und in Kanada gibt es keine Zuständigkeitskonzentration bei Fragen internationaler Kindesentführung (anders als in Deutschland wo das IntFamRVG derartige Angelegenheiten je einem Amtsgericht pro Oberlandesgerichtsbezirk zuweist). Wird also irgendwo „in the middle of nowhere“ ein Amtsgericht (District Court) mit einem ggf. komplexen HKÜ Verfahren konfrontiert, so kann es neben einer erheblichen Verfahrensverzögerung aufgrund der Unerfahrenheit des Gerichts dazu kommen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Bearbeitung des Falles nicht getroffen werden. Der Verfasser will damit nicht pauschal allen Amtsgerichten das Siegel „unzureichend“ verpassen, es gibt hervorragende, äußerst engagierte Richter auch an Amtsgerichten in äußerst abgelegenen Gebieten, aber die Routine im Umgang mit HKÜ Verfahren ist unersetzlich. Es empfiehlt sich daher regelmäßig ein Federal Court, also ein Bundesgericht in derartigen Angelegenheiten anzurufen. Die Wahrscheinlichkeit, dass hier Richter sitzen, die entweder als Anwälte oder als Richter schon einmal mit einem HKÜ Fall befasst gewesen sind ist höher – wenngleich eine Garantie auf Erfahrung sicherlich nicht besteht. Sich als Betroffener in oben genannter Konstellation dann auf die richtige Rechtsprechung (in diesem Fall bspw. Mozes v Mozes, Gitter v Gitter) zu berufen, kann entscheidend für die weitere Entwicklung des Falls sein. Dazu später mehr. Bei Rückfragen oder Beratungsbedarf zu oben genannten Themenkomplex stehen Ihnen unsere Anwälte gerne zur Verfügung. Die Lösung für Ihren Fall ist womöglich nur einen Anruf entfernt.

Das Verhältnis zwischen dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und der Europäischen Menschenrechtskonvention: Der Fall X v. Latvia

Dienstag, 30. Oktober 2012 17:47

Auf europäischer und internationaler Ebene sind im Familienrecht verschiedene bi- und multilaterale Abkommen zu beachten. Für den Fall internationaler Kindesentführung (international child abduction) ist das Haager Kindesentführungsübereinkommen (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung) einschlägig. Unter Anwendung dieses Übereinkommens ist es möglich ein widerrechtlich in ein anderes Land verbrachtes Kind in das Land seines ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthaltes zurückzuführen. Die Rückführung des Kindes hat keinen Einfluss auf die Verteilung des Sorgerechts sondern ist lediglich eine Wiederherstellung des Status quo. Nach dem Haager Kindesentführungübereinkommen, kurz HKÜ, soll es so möglich sein, die materiellen Familienrechtlichen Fragen, wie die der elterlichen Sorge oder des Umgangsrechtes in dem Staat zu klären, an dem das Kind seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt und damit seinen stärksten Bezug hatte (das dies nicht in allen Fällen auch der Realität entspricht soll an dieser Stelle nicht im Vordergrund stehen).

In dem Fall X v. Latvia (Application no. 27853/09), lag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (European Court of Human Rights) ein vorangegangenes Verfahren unter Anwendung des HKÜ zugrunde.

Frau X, die sowohl die lettische als auch die australische Staatsbürgerschaft innehat, hatte aus einer Beziehung die in Australien eingangen wurde, ein Kind geboren. Die Geburtsurkunde des Kindes weist keinen Vater aus. Die Kindeseltern lebten noch eine Zeit zusammen und trennen sich dann innerhalb der bisherigen Wohnung. 2008 verließ die Kindesmutter, Frau X, plötzlich Australien und verbrachte das Kind nach Lettland. Nachdem die Kindesmutter in Lettland angekommen war, machte der Kindesvater ein Sorgerechtsverfahren in Australien anhängig. Das Gericht in Australien sprach beiden Eltern, in Abwesenheit der Kindesmutter, das gemeinsame Sorgerecht zu. Die Zentrale Behörde in Australien – die Zentralen Behörden sind für die Zusammenarbeit zur praktischen Umsetzung des HKÜ zuständig – informiert die Zentrale Behörde in Lettland über den Fall vermutlicher Kindesentführung durch Frau X. Das zuständige Gericht in Lettland ordnete in erster Instanz die Rückführung des Kindes an, Bedenken, dass eine Rückführung zu psychischen Schädigungen bei Kind führen könne, wies das Gericht zurück. Auch in der Beschwerdeinstanz wurden diese Bedenken, die unter anderem mit einem psychologischen Gutachten von der Kindesmutter untermauert wurden, zurück. Das Beschwerdegericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz mit dem Hinweis auf Art. 19 HKÜ, der festlegt, dass eine Anordnung nach dem HKÜ keine Sorgerechtsentscheidung sei.

Die Kindesmutter verweigerte sich in Folge dieser Entscheidungen einer Rückführung des Kindes. Der Kindesvater, der zufällig auf die Kindesmutter und das Kind in Lettland traf verbrachte daraufhin das Kind eigenmächtig zurück nach Australien.

2009 sprach das Familiengericht in Australien (Family Court of Australia) dem Kindesvater das alleinige Sorgerecht zu. Die Kindesmutter erhielt ein begleitetes Umgangsrecht. Es wurde ihr verboten mit dem Kind in Lettisch zu kommunizieren.

Die Kindesmutter rief daraufhin den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an. Sie machte eine Verletzung ihrer Recht durch die Entscheidungen der lettischen Gerichte geltend, die einseitig den Fall betrachtete hätten insbesondere mit Hinblick auf die Feststellung des Kindeswohls (best interests of the child). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüfe eine Verletzung von Art. 8 EMRK, eine Vorschrift welche unter anderem das Familienleben (family life) schützt.

Die Regierung hat – folgerichtig – eine Verletzung von Art. 8 EMRK abgelehnt.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Rückführungsanordnung des lettischen Gerichts eine Verletzung des Rechtes auf das Familienleben der Kindesmutter darstellt, da das lettische Beschwerdegericht unter Anbetracht des Gutachtens des (Kinder)Psychologen nicht andere Möglichkeiten zur Wahrung des Kindeswohls und der Interessen des Kindesvaters in Betracht gezogen hat, zumindest hätte das lettische Gericht die Möglichkeit prüfen müssen inwieweit es der Kindesmutter möglich ist dem Kind nach Australien zu folgen und dort Kontakt mit dem Kind zu halten. Letztlich hat der Gerichtshof dem lettischen Gericht Oberflächlichkeit in der Prüfung der Gesamtsituation vorgeworfen.

Diese Entscheidung erging im September 2011.

Die Regierung von Lettland hat eine Anhörung der Großen Kammer beantragt. Am 10.10.2012 hat diese Anhörung stattgefunden. Wesentliches Argument der Regierung von Lettland ist die Betonung der Unterscheidung von Rückführungsverfahren nach dem HKÜ (Return Proceedings) und Sorgerechtsverfahren nach dem jeweiligen nationalen Familienrecht (custody proceedings). Eine intensive familienrechtliche Prüfung bleibe den nationalen Familiengerichten vorbehalten. Die notwendige Abwägung nach Art. 13 HKÜ hinsichtlich einer Gefährdung des Kindes habe stattgefunden, so die Regierungsvertreter. Desweiteren wurde auf das bisherige uneinheitliche Fallrecht (Case law) des Gerichtshofes verwiesen.

Ein Fall der aufzeigt, dass die Anwendung des HKÜ durchaus Schwierigkeit birgt. Klar wird in der (bisherigen Entscheidung) das eine „verhältnismäßige“ Anwendung des HKÜ keine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt, wann allerdings eine solche Anwendung angemessen und notwendig ist, kann auch die Entscheidung X v. Latvia nicht beantworten. Sie wirft vielmehr neue Fragen nach dem Maßstab der Prüfung von Art. 13 HKÜ auf und muss den Rechtsanwender eher verunsichern. Denn die Anwendung des HKÜ – hier ist Art. 19 HKÜ insoweit klar – ersetzt nicht das Sorgerechtsverfahren vor einem Familiengericht.

Das allerdings die EMRK unbedingt zu beachten ist, auch in Verfahren nach dem HKÜ, legt Art. 20 HKÜ unmissverständlich fest.

Eine Entscheidung in der Angelegenheit durch die Große Kammer steht noch aus. Selbstverständlich werden wir Sie weiter informieren.

International Relocation: What to do if a parent wishs to leave the country?

Freitag, 7. September 2012 11:36

Child custody case involving international relocation are on the rise. An increase in international careers, combined with today´s ease of travel, has resulted in an upsurge of international family ties. These cross-border relationships are particularly visible within the ever-growing European Union.  More and more cases where one parent, wishs to leave the country (and the jurisdiction) with the child (or children) for a job are presenting themselves. Additionally, we are seeing many cases where one parent wishes to rleocate to his or her home country with the child.

In these caswes, the nonmoving parent often oppose the relocation, because they do not want to lose the regular contact with their child.  As parenthood is not dissoluble, the main problem is, that the relocation of one parent (with the child) impaires the visitation rights of the other parent. This is why relocation cases are often referred to as the „San Andreas fault of family law“ (Richard Chisholm, The Paramount Consideration: Children´s Interests in Family Law, 16 AUSTL. J. FAM. L. 87, 107 [2002]). Relocation cases are more often a lose-lose situation than a win-win situation.

The first question in international relocations cases is, „What jurisdiction?“ Common law countries like the United States, England or Wales have a different approach compared to civil law countries like Germany, France or Poland. Some states of the United States for example still follow the „concept of presumtion“.

International relocation sometimes goes hand in hand with international child abduction. In such cases, the Hague Convention on International Child Abduction or the Brussels IIa Regulation may be applicable.