Beiträge vom April, 2009

Pflichtteilsanspruch und Forderung aus Lebensversicherungsvertrag

Freitag, 3. April 2009 9:01

Der so genannte große Pflichtteil ergibt sich aus der hälftigen gesetzlichen Erbquote des Nettonachlasses, den der Erblasser hinterlässt zuzüglich einer entsprechenden Quote aus Schenkungen, die der Erblasser entweder an seinen Ehegatten während der Ehezeit (ohne Verfristung nach zehn Jahren) oder an sonstige Dritte innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Todestage verschenkt hatte.

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Thema: Erbrecht | Autor:

Nutzungsentschädigung im Ehestreit bei jeweils halbem gemeinschaftlichem Wohnungseigentum

Freitag, 3. April 2009 8:54

Die Ehefrau klagte gegen die Lebensgefährtin des in Scheidung lebenden Ehemannes auf Nutzungsentschädigung, weil die Lebensgefährtin die im jeweils hälftigen gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehende Eigentumswohnung genutzt habe.

Das AG Wedding wies die Klage mit Entscheidung vom 13.11.2006 ab (22 b C 150/06).

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Thema: Familienrecht | Autor:

Testamentsvollstreckung und steuerliche Pflichten

Freitag, 3. April 2009 8:53

Die Erblasserin setzt ihren Enkel als Erben ein. Ihr Sohn soll Testamentsvollstrecker sein.
Die Einsetzung erfolgte bereits in einem gemeinschaftlichen, wechselbezüglichen Testament. Die Erblasserin als Letztlebende betonte jedoch, die Testamentsvollstreckung sei erst für den Zeitraum nach Ableben des Letztlebenden gemeint gewesen.
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Thema: Erbrecht | Autor:

Regreß des Sozialhilfeträgers bei behindertem Kind als Erbe

Freitag, 3. April 2009 8:52

Die Not der Familie des behinderten Kindes wird u.U. dann vergrößert, wenn die Erbschaft eines Elternteiles dieses Kindes nicht rechtzeitig so geplant ist, dass Rückgriffsansprüche des Sozialhilfeträgers ausgeschlossen oder zumindest stark eingeschränkt sind.
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Thema: Erbrecht | Autor:

Ehen zwischen Angehörigen deutscher und ausländischer bzw anderer Nationalität

Donnerstag, 2. April 2009 16:17

Auch in Eheschließungen setzt sich immer mehr die „Globalisierung“ durch. In den USA in Las Vegas, Reno etc. oder in Dänemark können sogar schnelle Eheschließungen stattfinden.
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Thema: Familienrecht, Internationales Recht | Autor:

Vor 1.7.1949 geborene nichteheliche Kinder und Erbrecht

Donnerstag, 2. April 2009 12:54

Nach dem Nichtehelichengesetz (Art. 12, § 10 NichteheG) haben Kinder unverheirateter Eltern, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, grundsätzlich kein Erbrecht nach ihrem Vater.
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Thema: Erbrecht | Autor:

Pflichtteilsansprüche nach Spenden des Erblassers

Donnerstag, 2. April 2009 12:46

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Dezember 2003, vorangegangenes Gericht OLG Dresden, ging es um die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen eine Stiftung geltend machen kann, die zum Zwecke des Wiederaufbaus und der späteren Erhaltung der Dresdner Frauenkirche als kulturelles Denkmal, gottesdienstliche Nutzungsstätte und Veranstaltungsort für Konzerte usw. gegründet worden war.
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Thema: Erbrecht | Autor:

Checkliste zur Prüfung eines Erbrechtsfalles mit Auslandsberührung

Donnerstag, 2. April 2009 12:44

PDF-Dokument IPR – Checkliste Erbrechtsfall mit Auslandsberührung

Thema: Erbrecht, Internationales Recht | Autor:

Fallstudie IPR – Annahme der Erbschaft

Donnerstag, 2. April 2009 12:36

PDF-Dokument IPR – Fallstudie Annahme der Erbschaft

Thema: Erbrecht | Autor:

Fallstudie IPR – Pflichtteilsrechte

Donnerstag, 2. April 2009 12:29

PDF-Dokument IPR – Fallstudie Pflichtteilsrechte

Thema: Erbrecht | Autor: