Neue Düsseldorfer Tabelle / Anhebung des Kindergeldes

Donnerstag, 14. Januar 2010 11:42

Mit dem 01.01.2010 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Die Regelbedarfssätze für minderjährige Kinder haben sich  unter Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten teilweise wesentlich erhöht. Darüber hinaus wurde durch Änderung des § 6 Bundeskindergeldgesetz das Kindergeld erhöht. Das Kindergeld beträgt nunmehr monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184,00 EUR, für dritte Kinder 190 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind monatlich 215,00 EUR.

Angesichts dieser Änderungen ist es ratsam bestehende Unterhaltstitel (gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche, Jugendamtsurkunden, Urteile etc.) auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und gegebenenfalls eine Abänderung des Titels zu beantragen.

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle gibt es hier.

Erbschaftsplanungen in Verbindung mit Hartz IV-Leistungsbezieher

Dienstag, 5. Januar 2010 19:33

Das nachfolgend dargestellte Urteil des Sozialgerichts Dormund vom 13.10.2009 belegt eindringlich, wie wichtig ein gute Erbschaftsplanung ist, wenn sich Hartz-IV-Bezieher in der Familie befinden:

Das Sozialgericht Dortmund (S 29 AS 309/09 ER) hat festgestellt, dass auch in dem Fall, dass ein Erblasser zu Gunsten eines „Hartz-IV“ Leistungsbeziehers derart verfügt, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen kann.

Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten

Montag, 4. Januar 2010 15:17

Anspruch auf Eigenheimzulage hat gemäß § 4 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG), wer eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder sie unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt. Wenn ein Ehepartner die eheliche Wohnung verlässt , ist die Eigenheimzulage neu festzusetzen. Die Eigenheimzulage für den ausziehenden Partner besteht grundsätzlich dann hälftig fort, wenn Ausziehende seinen Miteigentumsanteil dem anderen Partner unentgeltlich überlässt. Dies ist nicht der Fall, wenn der im Haus verbleibende Partner dem anderen eine Nutzungsentschädigung zahlt. Nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (12 K 12220/08) entfällt die hälftige Eigentumszulage auch dann, wenn der im Haus verbleibende Partner den anderen im Innenverhältnis gegenüber der finanzierenden Bank freistellt und alle Kosten für das Haus allein trägt. Dies steht, so das Gericht, einer Nutzungsentschädigung gleich und führt zur Entgeltlichkeit der Überlassung und damit zum Wegfall der Berechtigung auf die Eigenheimzulage.